Ägypten: Übergangsregierungschef tritt zurück

Der ägyptische Übergangsregierungschef, Hasem al-Beblawi, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das meldeten die staatlichen Medien am Montag. Als Nachfolger ist angeblich der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch.

In Kairo war in den vergangenen Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden. Unter anderem war vermutet worden, dass Feldmarschall Abdul Fattah al-Sisi als Verteidigungsminister zurücktreten könnte, um anschließend seine Kandidatur für das Präsidentenamt anzukündigen. Ob der jetzige Rücktritt mit al-Sisis Vorhaben in Verbindung steht, ist noch unklar.

Außenpolitisch konnte Ägypten jüngst wieder Erfolge verbuchen. Vor allem das ägyptische Militär festigte seine Machtposition durch einen Deal mit Moskau. Die neue militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Ägypten nimmt Medienberichten zufolge langsam Gestalt an. Am Montag traf eine russische Militärdelegation in Kairo ein. Ein Diplomat, der die Militärexperten am Flughafen empfing, sagte, es sei der zweite Besuch von Militärs in Ägypten binnen einer Woche.

Der starke Mann Ägyptens, Feldmarschall Abdul Fattah al-Sisi, war vor zwei Wochen in Moskau gewesen, um über den Kauf russischer Waffen für zwei Milliarden US-Dollar (1,45 Mrd Euro) zu verhandeln. Die Rechnung will angeblich Saudi-Arabien begleichen. Zwischen Ägypten und seinem bisherigen Partner USA kriselt es, seit Al-Sisi im Juli 2013 Präsident Muhammad Mursi abgesetzt hatte.

Sicherheitsapparat sitzt fest im Sattel

Der ägyptische Sicherheitsapparat scheint unterdessen trotz der unruhigen letzten Jahre nichts an seiner Macht eingebüßt zu haben. Ein Gericht in Kairo hat am Samstag sechs hochrangige Polizeioffiziere von dem Vorwurf freigesprochen, für die Tötung von 83 Demonstranten bei der Anti-Mubarak-Revolte 2011 verantwortlich zu sein. Unter den Freigesprochenen war auch der damalige Sicherheitschef der Polizei von Alexandria, Muhammad Ibrahim.

Es war der letzte Prozess erster Instanz um den unverhältnismäßigen Einsatz von tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte bei den Unruhen im Januar und Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung gegen die Freisprüche an. Doch auch in den anderen Verfahren waren die angeklagten Polizisten am Ende stets freigesprochen worden.

Bei den Massenprotesten im Zuge des sog. „Arabischen Frühlings“, die im Februar 2011 zum Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak führten, waren landesweit rund 850 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer der Polizeigewalt hatte es in der Hauptstadt Kairo gegeben. Doch auch in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, hatten die Sicherheitskräfte schwere Zusammenstöße provoziert.

Die unbefriedigende gerichtliche Aufarbeitung der Polizeigewalt hatte immer wieder starke Emotionen ausgelöst. Der Prozess gegen die Polizisten aus Alexandria war nach Kairo verlegt worden, nachdem die Konfrontation zwischen Angehörigen der Opfer und Sicherheitskräften im Gericht von Alexandria eskaliert war. Am Ende hatte der Gerichtssaal in Flammen gestanden, die Richter waren aus „Befangenheit“ zurückgetreten.

Dem Land am Nil steht außerdem ein weiterer historischer Prozess bevor. Ex-Präsident Muhammad Mursi, der durch einen Coup d’État entmachtet wurde, wird in den folgenden Wochen der Prozess gemacht. Dem durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommenen Politiker wird Verschwörung, Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. (dtj/dpa)