CDU-Bundesvize droht im Doppelpass-Streit mit Blockade

Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der Großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.“ Sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen, hätte das „unabsehbare Folgen für die Koalition – bis hin zu einem möglichen Bruch“.

Die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Ziel: Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, den Doppelpass nur Zuwandererkindern zu gewähren, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Denn auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt und ihm zugestimmt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Und dort ist nicht die vollständige Aufhebung der Optionspflicht verabredet, sondern nur für die Fälle, wo jemand in Deutschland geboren und aufgewachsen ist.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD eine Lösung finden.

Die SPD-Spitze hatte vergeblich versucht, die Länder zurückzupfeifen. In der Union ist die Empörung über deren Vorgehen groß. (dpa/dtj)