Ein Versuch Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu verstehen

GASTBEITRAG Halb Deutschland wundert sich seit Monaten über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Warum öffnet gerade eine Politikerin der CDU die Türen für Hundertausende von Asylanten? Hat die ostdeutsche Pfarrerstochter plötzlich die christliche Nächstenliebe entdeckt, will sie sich als Humanistin zu Friedensnobelpreiswürden emporarbeiten? Oder hatte sie gar keinen Plan, wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer behauptet?

Vieles spricht dafür, dass die kühl kalkulierende Physikerin weder naiv noch rein humanitär handelt, sondern – wie sonst auch – strategische außen- und innenpolitische Ziele verfolgt.

Diese Strategie erschließt sich erst durch die Analyse zweier politischer Ereignisse der letzten Jahre, nämlich der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über eine militärische Intervention des Westens in Libyen im März 2011 – und der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014.

Anfang 2011 rückte die eskalierende Lage in Libyen immer stärker in den Mittelpunkt der internationalen Politik. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy anerkannte die libysche Opposition – ohne Absprache mit den westlichen Partnern – und trieb eine Flugverbotszone in Libyen voran. Er kam für seinen Alleingang aber mit milder Kritik davon und erschien als der europäische Aktivposten in Nordafrika, der sich gegen Massaker und Vertreibungen wandte. So kam es zur UN-Resolution 1973, die zur Durchsetzung des Flugverbots auch Luftangriffe zuließ. Deutschland enthielt sich – wie auch Russland und China – der Stimme und erntete dafür heftige Kritik. Speziell Außenminister Guido Westerwelle, durch Besuche auf dem Kairoer Tahir-Platz eigentlich als Freund der „Arabellion“ bekannt, erschien durch die Verweigerung militärischer Interventionen als Vertreter einer „feigen Außenpolitik“, wie die ZEIT titelte. Deutschland schien sich von seinen Partnern zu isolieren. Alt-Kanzler Helmut Kohl mahnte die Rückkehr zu alter Verlässlichkeit an. Amerikaner, Franzosen und Briten betrachteten die deutsche Zurückhaltung in Militärfragen mehr und mehr skeptisch. Die New York Times fragte sich, ob Deutschland – trotz aller wirtschaftlicher Kraft und einem wachsenden politischen Einfluss – wirklich in der Lage sei, eine “globale Rolle” in der internationalen Politik zu übernehmen. Durch die UN-Enthaltung sei die Vision einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik entfernter denn je.

Zivilmacht versus Bündnismacht

Der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke verwies zudem darauf, dass die Ablehnung militärischer Gewalt, aber auch die Bündnistreue zu den Grundkonstanten der deutschen Nachkriegsaußenpolitik gehörte. In der Libyen-Fragen seien zwei Prinzipien miteinander in Konflikt geraten: Zivilmacht versus Bündnismacht. „Außenpolitische Zivilcourage ist bislang nicht zum Attribut der Zivilmacht Deutschland geworden. In den vergangenen 20 Jahren hat Deutschland noch jede Chance ungenutzt gelassen, um zu zeigen, dass es mit Mut für die Freiheit anderer unterdrückter Menschen einzustehen bereit ist. Doch noch nie hat es ein Deutschland gegeben, das selbstgerecht auftrumpft und wegguckt wie in Libyen. Dieser neudeutsche Provinzialismus wird auch nicht dadurch erträglicher, weil er friedfertig daher kommt“, bemängelte Hacke in einem Beitrag für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Beginn der 50. Münchner Sicherheitskonferenz durchaus als Korrektur sowohl der der Libyen-Entscheidung als auch der bisherigen deutschen Zurückhaltungspolitik zu lesen. Gauck sagte im Januar 2014, dass sich die Bundesrepublik „als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ wolle. Deshalb müsse Deutschland bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt worden sei. Der Präsident betonte aber auch, dass Deutschland in einem Konflikt nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern politisch besonnen alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen werde. Das deutsche Staatsoberhaupt, das ja nicht für die, aber in Abstimmung mit der Bundesregierung spricht, signalisierte der Völkergemeinschaft, dass Deutschland aus seinem Fehler lerne, Verantwortung nicht scheue und zu alter Verlässlichkeit zurückkehren wolle. Doch Gaucks abgewogene Sätze waren zugleich ein Signal in Richtung Frankreich und Amerika, dass Deutschland bei seiner Vorsicht gegenüber Kampfeinsätzen bleibt, die in den beiden NATO-Partnerländern schneller als politische Option gelten.

Merkels Flüchtlingspolitik ist deshalb als Beitrag zu einer neuen Verantwortungsübernahme Deutschlands in der Welt zu verstehen. Hinzu kommen gewichtige innenpolitische Gründe. Das Hauptziel der CDU-Vorsitzenden dürfte ihre Wiederwahl im Jahre 2017 sein. Gefährlich werden kann ihr mittelfristig nur eine rot-rot-grüne Koalition. Um die Wählerschaft für ein politisch derart delikates Projekt zu mobilisieren, bedürfte es einer sehr emotionalen Kampagne. Dafür bieten sich gegenwärtig nur zwei Themen an. Flüchtlinge/Integration/innere Sicherheit – oder Krieg. Beim ersten Thema ist Merkel von links unangreifbar (während sie es von rechts durchaus ist), beim zweiten wäre sie es nicht.

Drei Optionen für Merkel

Als sich der Krieg in Syrien ausweitete, hatte die Bundeskanzlerin also nur drei Varianten:

Erstens: Nichts tun und Deutschland weiter mit Hilfe des Dublin-Asyl-Regimes abschotten – dann wäre der außenpolitische Ruf Deutschlands komplett ruiniert.

Zweitens: Sie hätte sich an einer Militärintervention in Syrien beteiligen und auf diese Weise die viel beschworene internationale Verantwortung übernehmen können. Das innenpolitische Risiko dafür dürfte ihr zu groß gewesen sein. Die militärische Option überließ sie Russland, das sie im Gegenzug milder als sonst behandelte. Die linke Opposition hätte im Falle eines Bundeswehreinsatzes nur Plakate mit der Aufschrift „Die Kriegskanzlerin“ aufhängen müssen, der Druck in der SPD wäre für Vizekanzler Sigmar Gabriel unerträglich geworden, die Koalition zerbrechen, der Ausgang von Neuwahlen unkalkulierbar gewesen.

Also blieb nur eine dritte Option: Eine Neuinterpretation der deutschen Rolle als Zivilmacht, die Scheckbuchdiplomatie (heute in Form von Zahlungen an die Türkei und Aufwendungen für Flüchtlinge) kombiniert mit einer Hilfsbereitschaft aus Staat und Bürgergesellschaft für Menschen in Not. Merkel verprellte zwar einmal mehr die Konservativen in der Union, gewann aber die Herzen der Grünen und Linken, so dass die alternative „tageszeitung“ jüngst mit der Frage aufmachte, ob ihr Klientel jetzt nicht CDU wählen solle. Die einst vom vormaligen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für den Wahlkampf erfundene „asymmetrische Mobilisierung“ funktionierte erneut.

Auch Seehofer wird die Kanzlerin irgendwann verstehen

Auffälligerweise wurde Merkels neue außenpolitische Verlässlichkeit nicht mit Dankbarkeit beantwortet. Als die Bundeskanzlerin im Spätsommer 2015 die Grenzen öffnete, wollte sie wohl vor allem Druck von Ungarn und anderen Ländern an der europäischen Außengrenze nehmen. Vermutlich unterschätzte die Kanzlerin die Welle an Flüchtlingen, die auf Deutschland zuströmte. Sie dürfte die Öffnung der deutschen Grenzen als ein Zeichen der europäischen Solidarität betrachtet haben, für die sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Fußtritt bedankte. Merkel nahm seine Reaktion enttäuscht, aber stoisch zur Kenntnis – ebenso die Verweigerung weiter Teile der EU, sich an einem europäischen Quoten-System zu beteiligen. Selbst die Niederlagen-Serie bei den Landtagswahlen und den Aufstieg der AfD ließen sie nicht an ihrer Strategie zweifeln.

Ihr Ziel ist klar: Sie will die Flüchtlingskrise lösen, außenpolitische Verlässlichkeit zeigen, die EU zu einer kohärenten Politik führen und 2017 erneut Kanzlerin werden. Dass ihr Vertrauenswürdigkeit nach innen und nach außen sehr wichtig ist, hat sie im ARD-Interview mit Anne Wille betont. Deshalb legt sie keine Obergrenzen für Flüchtlinge fest, wohl wissend, dass die Zahlen schwankend bleiben werden. Der Deal mit der Türkei, so problematisch Erdoğans Verhalten im Moment auch sein mag, gibt ihr nun neue Luft. Da es sich um einen Ratsbeschluss handelt, wäre die EU nun grundsätzlich in der Lage, Flüchtlinge per Quote zu verteilen – auch in islamophobe Ländern wie Polen und Ungarn, nach Frankreich, wo die Regierung vor dem Front National kuscht, nach England, wo die aktuelle Brexit-Debatte alle Fragen einer europäische Solidarität an den Rand drängt. Offenkundig sind aktuell praktisch alle Außenpolitiken der EU-Staaten innenpolitisch getrieben. Da es in Deutschland auch so ist, sollten wir Deutschen anderen Nationen hieraus keinen Vorwurf machen, aber auch nicht in falscher Rücksichtnahme verharren.

Ob Merkels Strategie am Ende aufgeht, ist schwer zu prognostizieren. Wenn sie recht behält, ist sie auf dem Weg zu einer großen Europäerin – im Sinne christlicher Humanität, mit innenpolitischer Sensibilität für die kriegsmüden und friedliebenden Deutschen – und mit einem außenpolitischen Plan, den irgendwann auch Horst Seehofer verstehen wird.

Dr. Roland Löffler ist seit 2011 Leiter des Themenfeldes „Bürger und Gesellschaft“ bei der Herbert Quandt-Stiftung. Mehr über seine Person lesen Sie hier.