Politik
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Türkei bekommt weiteres EU-Geld
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Die Türkei bekommt von der EU weitere 560 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Geld sollen Bildungsangebote für Flüchtlinge finanziert werden. Zudem soll es Verbesserungen für den Grenzschutz geben.
Insgesamt werden im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals in den kommenden Jahren weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem frischen Geld soll der Türkei geholfen werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einhalten zu können. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Nach Angaben der EU-Kommission beherbergt die Türkei derzeit die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt. Zu ihr gehören rund 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge sowie rund 370.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern.
EU continues supporting education of refugees & addressing migration in Turkey with additional €560 million: We deliver on our commitments. https://t.co/Dur78ilGls pic.twitter.com/cgIgWmkw8o
— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) December 21, 2021
Flüchtlinge können weiter zur Schule gehen
Mit den neuen Mitteln werde sichergestellt, „dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten“, kommentierte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi die neuen Finanzierungsbeschlüsse.
Man werde den Behörden außerdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.
dpa/dtj