Politik
EU muss Hamas von Terrorliste nehmen
Vorläufiger Sieg für die Hamas: Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Organisation von ihrer Terrorliste nehmen. Brüssel will aber weiterhin an seiner Politik festhalten. (Foto: dpa)
Die Hamas steht zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Damit darf die Hamas nicht mehr ohne ein neues Verfahren auf der EU-Terrorliste geführt werden. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Zudem hätte Brüssel Informationen zu der Palästinenserorganisation aus dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen lassen.
Netanyahu enttäuscht über Urteil
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist von dem Urteil mehr als nur enttäuscht: „Die Beweislast liegt bei der Europäischen Union und wir gehen davon aus, dass die Hamas schnellstens wieder zurück auf die Liste kommt. Jeder wird verstehen, dass die Hamas ein untrennbarer Teil davon ist“, zitiert die israelische Haaretz den Ministerpräsidenten auf ihrer Internetseite. Der Vorsitzende der israelischen Arbeiter Partei Isaac Herzig nannte das Urteil „einen großen Fehler“.
Palästinenser zeigen sich erleichtert
Die EU ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht. Am Nachmittag wird sich EU-Botschafter Lars Faaborg-Andersen mit Nissim Ben-Sheetrit treffen, um zu erklären, dass sich die Politik Brüssels gegenüber der Hamas nicht geändert hat. Die Absicht der Mitgliedsstaaten ist es weiterhin, die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren.
Bei den Palästinensern scheint es dagegen Euphorie zu geben. Das Urteil sei ein juristischer Sieg der palästinensischen Rechte und die Hamas sei eine nationale Befreiungsbewegung, zitieren israelische Medien Izzat al-Rishq, einen Hamas-Offiziellen.
Ähnlich sieht es der Hamas-Offizielle Moussa Abu Marzouk. „Die Hamas ist eine Widerstandsbewegung. Sie hat nach internationalem Recht ein natürliches Recht der Besatzung gegenüber Widerstand zu leisten“, zitiert die britische BBC den Palästinenser auf ihrem Online-Portal.
Finanziell kommt das Urteil aber noch keinem Sieg für die Hamas gleich. An die eingefrorenen Konten wird die 1987 gegründete Organisation weiterhin nicht herankommen können.
