Völkermord und Vertreibung: Liefert die Bundesregierung Waffen oder nur fromme Worte?

Die Bundesregierung will sich im Irak-Konflikt auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken. Waffenlieferungen – etwa an die Kurden im Nordirak – stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Solche Lieferungen hatte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gefordert.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Minderheiten im Irak hätten seit dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Schreckliches erdulden müssen. Trotzdem betonte er: „Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt.“

Seibert wies auf die „besondere Verantwortung der USA“ in der aktuellen Situation hin. Die USA waren 2003 im Irak einmarschiert. Die letzten US-Truppen verließen das arabische Land Ende 2011. US-Präsident Barack Obama hatte Ende vergangener Woche Luftangriffe angeordnet, um nach dem Eindringen der IS-Kämpfer in christliche und jesidische Dörfer „einen Völkermord zu verhindern“.

Wellmann, der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, hatte sich zuvor im Deutschlandfunk für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen, die sich den IS-Brigaden entgegenstellen. Er sagte, ein Bundeswehr-Einsatz zur Rettung der bedrohten Minderheiten im Irak sei undenkbar, „aber wir haben Waffen, die wir, die westliche Staatengemeinschaft, die Nato unter Einschluss Deutschlands zur Verfügung stellen können“. Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, „nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf“.

Die Grünen sind trotz der Bedrohung durch die IS-Terroristen gegen Waffenlieferungen in den Irak. Eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen, warnte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, im Deutschlandradio Kultur. Für die jüngsten US-Luftangriffe auf IS-Stellungen äußerte er jedoch Verständnis: „Wir reden von einer Nothilfe, die von der irakischen Regierung angefordert wurde, deshalb ist dies kein völkerrechtswidriger Krieg.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende ebenfalls betont, er unterstütze das gezielte Eingreifen der USA. (dpa)