Politik
Kostet Kopftuchkritik CDU-Politkerin ihr Amt?
Gerda Horitzky antwortete auf einen Leserbrief und sprach sich gegen Kopftücher in Krankenhäusern aus. Die Politikerin soll nun zurücktreten, doch ihre Partei, die CDU, nimmt sie in Schutz. (Foto: reuters)
Die Christdemokratin Gerda Horitzky hat mit ihrer Antwort auf einen Leserbrief an die WAZ vom 9. Juli für Ärger in der Partei gesorgt. In ihrem Beitrag ging es um den Streit um eine kopftuchtragende Krankenschwester im Sankt-Johannes-Hospital in Dortmund. Die betroffene Frau wurde anschließend entlassen. Horitzky schrieb: „Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Hospital gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben. Es muss im christlichen Abendland möglich sein.“ Weiter schrieb sie, es könne nicht sein, „dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind.“
Daraufhin forderte die SPD den Rücktritt der 72-jährigen, denn sie sei „in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich“. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Sie stehen im Widerspruch zu den Aufgaben und der Funktion einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in einem Stadtteil mit hohem Anteil an Muslimen und Migranten und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Integration zu ermöglichen.“
„Ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit“
Voraussichtlich wird es genug Stimmen für die Abwahl von Horitzky geben, für die es eine Zweidrittel-Mehrheit geben muss. Außer der SPD sind noch die Grünen und die Linken dafür, dass die CDU-Politikerin ihr Amt ablegen muss. Horitzky selbst weigert sich bislang freiwillig abzutreten und scheint auch weitergin an ihren Äußerungen festzuhalten. Sie habe damit auf die Probleme bei der Integration in der Nordstadt aufmerksam machen wollen. „Ich mache Politik für die Menschen der Nordstadt mit und ohne Kopftuch.“ Daher will sie weiterhin Bezirksvertreterin bleiben.
Horitzky hätte ihre Antwort als persönliche Meinungsäußerung kennzeichenen müssen, dann wäre sie zumindest „zulässig“. Der Antrag zur Abwahl von Horitzky sei erst nach „sehr intensiver“ Beratung und „in mehreren Beratungsrunden“ beschlossen worden. Doch sie hätten „keine andere Möglichkeit“ gesehen.
Die Dortmunder CDU distanzierte sich einem Artikel des „derwesten“ zwar von den Äußerungen der Politikerin und nannte sie dem Bericht zufolge ein falsches Signal und ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit. Doch Horitzky erhalte „derwesten“ nach immer noch Rückendeckung von ihrer eigenen Partei. Die CDU stimme zwar nicht mit ihrer Äußerung über ein, wolle ihr aber noch eine Chance geben und hoffe auf ein Scheitern der Abwahl, hieß es in dem Artikel. Die Partei wolle daher eine geheime Abstimmung beantragen.
