Proteste und heftige Diskussionen. Ein Gesetzesentwurf über sexuellen Missbrauch sorgt für Aufregung in der Türkei. Überraschend lenkt die Regierungspartei AKP ein.
Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste. Die...
In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf der Regierung vielerorts für Empörung. Er sieht vor, dass sexueller Missbrauch straffrei bleiben soll, wenn der Vergewaltiger das Opfer danach...
Die Regierungspartei AKP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Geschenke an Parlamentarier im Wert von bis zu 4000 Euro als ethisch unbedenklich eingestuft werden. Ein Schelm, wer...
Nach mehreren Monaten der Rechtsunsicherheit hat das Bundeskabinett endlich Klarheit geschaffen. Durch die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird eine klare Grundlage für die legale Durchführung der...