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Politik

AKP-Fraktion: Zehn Mindestlöhne sind noch keine Bestechung

Die Regierungspartei AKP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Geschenke an Parlamentarier im Wert von bis zu 4000 Euro als ethisch unbedenklich eingestuft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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AKP-Fraktion

KOMMENTAR Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich etwas ausgedacht, um den Lehrerberuf in Berlin attraktiver zu machen: Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Lehrer in der Hauptstadt bald „Gemeinschaftsgeschenke“ von bis zu 30 Euro annehmen dürfen. Bisher waren es nur 10. Alles darüber wurde als Bestechung des Lehrkörpers ausgelegt. Wem der Lehrerberuf im traditionell desolaten Berliner Schulsystem zu stressig ist und zu wenig abwirft, der kann ja versuchen, Abgeordneter im türkischen Parlament zu werden.

Dort hat die AKP-Fraktion nämlich einen „Gesetzesentwurf zur politischen Ethik“ eingebracht. Und laut diesem müssen Geschenke an Kabinettsmitglieder und Abgeordnete künftig erst ab einem Wert von 13.000 Türkischen Lira (ca. 4.000 Euro) dem Parlamentspräsidenten gemeldet werden. Alles darunter soll als ethisch unbedenklich eingestuft werden. Dieser Betrag ist das Zehnfache des Mindestlohns in der Türkei (brutto 1.647 TL, netto 1.300 TL).

Eigentlich ist der Gesetzesentwurf nur konsequent. Es wäre schließlich eine böse Unterstellung und natürlich keine legitime Kritik mehr, zu glauben, man könnte einen türkischen Parlamentsabgeordneten – erst recht einen von der AKP – mit einem Geschenk bestechen, das gerade mal zehn Mindestlöhne wert ist.

Zum Vergleich: Gemessen am deutschen Mindestlohn müssten Bundestagsabgeordnete Geschenke im Wert von über 10.000 Euro entgegennehmen dürfen, ohne sie zu melden. Tatsächlich sind es: 200 Euro. Geschenke, die diesen Wert überschreiten, müssen deutsche Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten anzeigen und aushändigen. Sie können aber beantragen, sie zu behalten, wenn sie deren Wert abzüglich der 200 Euro an die Bundeskasse überweisen. Korrupte Politiker in Deutschland müssen sich also immerhin die Mühe machen, selbst kleinere Bestechungsversuche effektiv zu verschleiern. Im türkischen Parlament erwartet das schon gar niemand mehr.