CHP-Abgeordnete: Kurdische mit der türkischen Nation nicht gleichwertig
CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu spricht während einer Parteiveranstaltung im Jahre 2013.

Der Bürgermeister des türkischen Küstenorts Urla in der Provinz Izmir ist unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seinem Mandanten, dem CHP-Politiker Burak Oğuz, werde eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, sagte sein Anwalt Umut Köroğlu der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die türkischen Behörden machen die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die CHP warf den Behörden vor, politisch zu handeln. Izmir gilt als Geburtsstadt der Gülen-Bewegung.

Köroğlu sagte weiter, sein Mandant werde konkret beschuldigt, mit angeblichen Gülen-Anhängern telefoniert zu haben. Das reiche für eine Ermittlung nicht aus, sagte er der dpa. „Er hat keine Straftat begangen.“ CHP-Sprecher Faik Öztrak kritisierte ebenfalls, dass die Untersuchungshaft grundlos sei. Die Inhaftierung eines Bürgermeisters, der rund 67,5 Prozent der Stimmen erhalten habe, bedeute, „der Demokratie einen Schlag zu versetzen, und den Willen des Volks zu ignorieren“, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.

Gemeinden werden immer wieder unter Zwangsverwaltung gestellt

Ob Oğuz auch von seinem Amt als Bürgermeister enthoben wird, war zunächst unklar − bis heute. Er wurde durch den Landrat Önder Can ersetzt. Seit den Kommunalwahlen im März gehen die türkischen Behörden gegen zahlreiche Bürgermeister vor und stellen immer wieder Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Bislang richteten sich die Ermittlungen gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Präsident Erdoğan wirft der HDP, die eine legale Partei ist, vor, der verlängerte Arm der terroristischen PKK zu sein. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Bei den Kommunalwahlen hatte die HDP insgesamt 65 Gemeinden gewonnen, darunter drei Großstädte. Seitdem hat die türkische Regierung 30 Bürgermeister der Partei wegen Terrorvorwürfen wieder abgesetzt. Nach HDP-Angaben wurden 24 ihrer Bürgermeister durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt, sechs weitere durch AKP-Politiker. Fast zeitgleich mit der Absetzung des Bürgermeisters von Urla wurden jetzt drei weitere HDP-Bürgermeister in der Provinz Muş ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Damit hat sich die Zahl der abgesetzten HDP-Bürgermeister auf 33 erhöht.

dpa/dtj