Abschiebung in die Türkei, Quelle: Shutterstock

Im ARD-Politmagazin Monitor wurde kürzlich ein Bericht veröffentlicht, wonach türkische Asyl-Antragsteller womöglich in die Türkei abgeschoben werden sollen. Wie kommt es dazu?

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist die Türkei kein sicheres Herkunftsland mehr. Das belegen die anhaltend hohen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Land. Während viele Asyl-Antragsteller aus der Türkei in Deutschland bis dato anerkannt wurden, wenn sie glaubhaft belegen konnten, dass sie entweder kurdische Oppositionelle oder Mitglieder der Gülen-Bewegung sind, scheint sich das mittlerweile geändert zu haben.

Deutschland geht kritischer mit Asylbewerbern aus der Türkei um

In einem aktuellen Beitrag von ARD Monitor wurden nun drei brisante Fälle aufgeführt, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) anders entschieden hat. Zwar hat es in der Vergangenheit auch eine hohe Quote von Ablehnungen in erster Instanz gegeben. Doch wer gegen die Bescheide widersprach, konnte in der Regel damit rechnen, dass die Ablehnung aufgehoben wird. Doch das Klima hat sich offenbar verändert. Eine Familie sollte sogar in einem konkreten Fall abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde aus gesundheitlichen Gründen in letzter Sekunde abgebrochen.

Abschiebung in letzter Sekunde gescheitert

Wie aus dem TV-Bericht hervorgeht, sollte die türkische Familie Gün eines Tages plötzlich in die Türkei abgeschoben werden. Dabei will die Familie ihre Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung glaubhaft belegt haben. In der Reportage von Monitor werden etwa Dokumente über ein Bankkonto bei der als Gülen-Bank bekannten Bank Asya gezeigt.

Bekanntlich verfolgen die türkischen Behörden derzeit Anhänger des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen mit aller Macht. Mehreren Medienberichten zufolge reicht für die Behörden aus, ein Konto bei der Bank Asya gehabt oder die Telekommunikations-App ByLock verwendet zu haben, um als Gülen-Anhänger und damit in den Augen der türkischen Regierung als Unterstützer einer Terrororganisation zu gelten. Wieso hat das BAMF dennoch eine Abschiebung angeordnet? Diese Frage bleibt auch im Monitor-Film ungeklärt, da das Bundesamt keine konkreten Antworten lieferte.

Auch HDP-Politiker von Abschiebung bedroht?

In dem Monitor-Beitrag wird auch der Fall des kurdischen Oppositionellen Arif Yılmaz thematisiert. Yılmaz, der auch Mitglied der pro-kurdischen HDP ist, habe keine ausreichenden politischen Hintergründe geliefert, woraus eine strafrechtliche Verfolgung in der Türkei resultiere. Dabei gehört Yılmaz zu einer Gruppe kurdischer Politiker, die im Rahmen der sogenannten KCK-Ermittlungen bereits verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt wurde. Er war zuletzt zwar unter Auflagen frei, nachdem er drei Jahre eingesessen hatte. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli jedoch wurde ein Verein namens TUAD per Dekret geschlossen, dessen Vorsitzender Yılmaz war.

Einfache Internet-Recherche reicht aus, um Gefährdung zu erkennen

Ein oberflächlicher Blick ins Internet verrät, dass dem Verein TUAD in der Türkei eine Nähe zur Ideologie Abdullah Öcalans, dem inhaftierten Anführer der Terrororganisation PKK, vorgeworfen wird. Dieser Vorwurf ist in der Türkei oftmals konstruiert, um kurdische Oppositionsarbeit im Keim zu ersticken. Yılmaz betont im Interview, dass derzeit in der Türkei drei Haftbefehle ihm gegenüber vorliegen. Liefert Deutschland also diese Menschen ans „offene Messer“, um es in den Worten der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen auszudrücken?

Wie es in den Fällen Gün und Yılmaz weitergeht, ist noch ungeklärt. Auch DTJ bleibt an diesem Thema dran.