SCHLAGWORTE: Parlament
Zwei weitere HDP-Abgeordnete verlieren Mandat
Die beiden Abgeordneten hätte nicht ausreichend an Parlamentssitzungen teilgenommen, hieß es zur Begründung.
Österreich: Türkische Hackergruppe greift Parlamentsseite an
Das österreichische Parlament ist nach eigenen Angaben durch einen Hackerangriff kurzzeitig lahmgelegt worden. Hinter der Attacke soll eine türkische Gruppe namens "Aslan Neferler Tim"...
Das Präsidialsystem hat die erste Hürde genommen
Die AKP treibt die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei voran, das Staatschef Erdoğan mit einer diktatorischen Machtfülle ausstatten würde. Der Widerstand aus der Opposition kann die Reform bislang nicht stoppen.
Das türkische Parlament debattiert die eigene Entmachtung
Präsident Erdoğan soll mehr Macht bekommen, das Parlament weniger. Die Chancen stehen gut, dass die Abgeordneten dem Vorschlag folgen. Ein Oppositionsabgeordneter meint, in Wahrheit gehe es darum, "einen gewählten König zu schaffen".
Mit Radau und Flaschenwürfen: Enwurf für das Präsidialsystem kommt ins Parlament
Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.
Zwei weitere HDP-Abgeordnete festgenommen – Eklat im Parlament
Wenige Stunden nach der Festnahme von 237 Funktionären der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP haben türkische Polizisten zwei Parlamentsabgeordnete der Partei festgenommen. Dabei handele es sich...
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins...
Niederlande verbieten Burka
In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen...
HDP will Parlament boykottieren
Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei hat die pro-kurdische HDP einen weitgehenden Boykott des Parlaments beschlossen. Die...
Immunitätsaufhebung ab heute in Kraft: Das Ende der HDP-Fraktion rückt näher
Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es könnte sein, dass die drittgrößte Parlamentsfraktion schon bald Geschichte ist.
