AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen

Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit zustimmen, könne es zu Beginn des Sommers zu einem Referendum kommen.

Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdoğan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdoğans Führung legalisiert werden.

Yıldırım äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef der MHP, Devlet Bahçeli. Bahçeli hat Unterstützung für die Verfassungsänderung signalisiert.

Yıldırım sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, dass dem Präsidenten künftig keine parteipolitische Neutralität mehr vorgeschrieben werde. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber mit der MHP abgestimmt. AKP und MHP haben gemeinsam mehr als die 330 Sitze, die vorgeschrieben sind, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre eine Verfassungsänderung ohne Referendum möglich. Yıldırım hat aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen. (dpa/dtj)