Per Video zugeschalteter Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Der ehemalige Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Der inhaftierte Politiker erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Demirtaş war dem Verfahren per Video zugeschaltet und kritisierte das Urteil. Er sagte, es sei die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, eine Regierung zu kritisieren. Laut Anadolu wurde er wegen kritischer Äußerungen im Jahr 2015 gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem damaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu im Jahr 2015 verurteilt.

Selahattin'e bugün, işte bu sözleri nedeniyle 3 yıl 6 ay hapis cezası verildi. pic.twitter.com/OiWxlwQPEF

— Başak Demirtaş (@Basak__Demirtas) March 22, 2021

Demirtaş wurde im November 2016 wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im sogenannten Hauptverfahren ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Der Prozess soll am 14. April fortgesetzt werden.

Demirtaş ist eines von zahlreichen inhaftierten HDP-Mitgliedern. Die Partei sieht sich in der Türkei großem Druck ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie reichte dazu vergangene Woche Klage beim Verfassungsgericht ein.

dpa/dtj