Österreich will Straftatbestand „Politischer Islam“ einführen

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Die österreichische Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Diesmal soll das Gesetz...

„Weil die Türkei unser Nachbar ist“: Griechenland verfünffacht Militärausgaben

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Das griechische Parlament hat am Dienstagabend den Haushalt für 2021 genehmigt, darunter Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die Summe für das Militär ist damit fünfmal so hoch wie noch 2020. Regierungschef Kyriakos...

SETA: Türkischer Think Tank oder AKP-Organ?

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SETA steht für "Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung". Sie ist in Deutschland damit bekannt geworden, dass sie in einer "Studie" Journalisten der "Deutschen Welle" verunglimpfte. Seit 2017 unterhält sie auch in Berlin...

Nordsyrien: Das Warten auf den nächsten Krieg

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Lange war es ruhig im Norden Syriens. Doch die Kurden dort fürchten den nächsten Einmarsch – und das türkische Militär berichtet von Kämpfen mit der YPG. Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts wächst. Im Norden...

Festgenommen: Griechen lieferten militärische Infos an die Türkei

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Zwei Griechen sollen Informationen über Militäranlagen in der Region der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo an die Türkei weitergegeben haben. Die Energiekrise im östlichen Mittelmeer hat in Griechenland zur Festnahme von zwei mutmaßlichen Agenten geführt. "Die Behörden haben ihre...

Reporter ohne Grenzen: Weltweit 387 Journalist:innen in Haft

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Der Verein Reporter ohne Grenzen hat seine Jahresbilanz veröffentlicht. Demnach sind weltweit 387 Medienschaffende hinter Gittern, entführt oder spurlos verschwunden. In der Türkei wird ihre Zahl lediglich mit 13 angegeben. Wie begründet der Verein...

USA verhängen Sanktionen wegen russischem Raketensystem – Türkei protestiert

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Seit langem warnen die USA die Türkei vor dem Einsatz des russischen S-400-Raketenabwehrsystems. Die Regierung in Ankara hat das ignoriert – und wird von Washington nun dafür abgestraft. Ankara zeigt sich, zumindest nach außen, weitgehend unbeeindruckt. Wegen...

Ein Neonazi in Österreich organisierte offenbar Waffen für eine rechte Miliz in Deutschland

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Der mutmaßliche Kopf der jetzt in Österreich aufgeflogenen Bande, die mit Drogen gehandelt und Waffen beschafft haben soll, ist seit Jahrzehnten als Neonazi bekannt. Für wen die beschlagnahmten Waffen bestimmt waren, wissen die deutschen...

Nach Gedichtskrise: Türkei verhaftet Iraner

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Ein Gedicht, das Recep Tayyip Erdoğan in Baku vortrug, löste eine diplomatische Krise zwischen der Türkei und dem Iran aus. Auch nach einem Telefonat der Außenminister scheint keine Ruhe einzukehren. In Istanbul wurden nun...

Erdoğan nach EU-Entscheidung sicher: „Auch im März wird nichts kommen“

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Die EU-Staaten haben sich nach einem mehr als 21-stündigen Marathongipfel auf zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei verständigt. Im März sollen weitere folgen. Erdoğan rechnet auch dann nicht mit gravierenden Entscheidungen. Bevor die Staats- und Regierungschefs den gesamten...