Politik
Steueroasen: Blauer Brief für die Türkei
Briefkastenfirmen, Steuersparmodelle, undurchsichtige Regeln: Vor allem entlegene Inseln locken auch Europäer auf der Flucht vor dem Fiskus. Die EU will das nicht auf sich sitzen lassen − und hat nun in einem Fall auch freiere Hand.
Gut zwei Wochen nach dem Brexit hat die EU die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt − zusammen mit Panama, den Seychellen und Palau. Die Entscheidung trafen die EU-Finanzminister am Dienstag. Sie zielt darauf, Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen.
Bisher hatte Großbritannien nach Angaben von Diplomaten verhindert, dass seine Überseegebiete gelistet werden. Doch nach dem EU-Austritt am 31. Januar sitzt das Vereinigte Königreich nicht mehr mit am Tisch. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warnte, sollte die britische Regierung ihr ganzes Land zur Steueroase machen, werde dieses ebenfalls auf der Schwarzen Liste enden.
Schwarze Liste eine Art Pranger
Auf der Liste standen bisher bereits acht „nicht-kooperative“ Staaten oder Gebiete außerhalb der EU, nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.
Sie sei verbunden mit einem „Risiko für den Ruf“ und finanziellen Konsequenzen für EU-Förderung, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. EU-Staaten könnten zudem Sanktionen gegen die Länder und Gebiete auf der Liste verhängen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden.
Österreichischer Finanzminister will der Türkei bis Jahresende Zeit geben
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel forderte, auch die Türkei ins Visier zu nehmen. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, was die Türkei nicht tue. Sollte es so weiter gehen, werde Österreich sich dafür einsetzen, dass die Türkei auf die Schwarze Liste komme. Man werde dies bis zum Jahresende beobachten, sagte Blümel.
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte: „Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen.“ Gerade die USA ermunterten Steuerflucht über anonyme Briefkastenfirmen und Depots. Hinter den Kulissen hieß es, die Türkei sei noch verschont worden, weil sie eine wichtige Rolle in der Flüchtlingspolitik der EU spiele.
Verfahren gegen Rumänien wird geprüft
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister berieten bei ihrem Brüsseler Treffen auch die jüngste Konjunkturprognose der EU-Kommission, die für dieses und nächstes Jahr nur mäßiges Wachstum vorhersagt. EU-Staaten mit finanziellen Spielräumen sollten diese für Wachstumsanreize nutzen, bekräftigte Dombrovskis. Deutschland und die Niederlande hätten bereits damit begonnen, lobte der Kommissionsvize.
Finanziell angeschlagene Länder müssten indes eher ihre Schuldenberge reduzieren. Dombrovskis teilte mit, dass gegen Rumänien ein Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits geprüft werde. Eröffnet sei das Verfahren aber noch nicht.
dtj/dpa
