US-Kongress warnt Erdoğan vor weiterer Israel-Kritik

Seit der Rede des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli in Ordu, bei der er Israels militärische Aktion gegen den Gazastreifen unter anderem als „barbarischer als Hitler“ bezeichnet hat, blieb die US-Politik erstaunlich ruhig. Auch auf Erdoğans Aussage „mit Obama rede ich nicht mehr“ blieb eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses aus.

Nun gelang an die Öffentlichkeit, dass der US-Kongress einen für diplomatische Verhältnisse sehr scharfen Brief an Erdoğan verfasst hat. Unterzeichnet wurde der Brief sowohl von Kongress-Mitgliedern der Demokraten als auch der Republikaner. Erdoğan gefährde massiv die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit seinen öffentlichen „antisemitischen Äußerungen“ gegen Israel. Mit Erdoğans Rhetorik werde es künftig schwerer werden, die Interessen der Türkei in der US-Politik durchsetzen zu können. „Ihre Äußerungen der letzten Wochen werden von vielen Beobachtern als antisemitisch betrachtet, aber mit höchster Sicherheit sind sie anti-israelisch“, heißt es in dem Brief.

„Sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen“

In seiner jüngsten Rede am vergangenen Sonntag in Istanbul nahm Erdoğan selbst kurz Stellung zu diesem Brief: „Sie denken, sie können mir drohen. Aber sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen.“ Mit Erdoğan gehört die Türkei international zu den lautesten und schärfsten Kritikern an Israels militärischen Vorgehen gegen Gaza.

Erdoğans Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland sei „historisch nicht zutreffend und provokativ“, heißt es im Brief vom 29. Juli an Erdoğan. Weiterhin wurde bedauert, dass die Türkei, die lange Zeit eine wichtige Rolle als Vermittler in den Friedensprozessen im Mittleren Osten innehatte, diese Position nun verlieren könnte. Erdoğans jüngste Kommentare „würden nicht zu einem Ende der Gewalt beitragen; im Gegenteil dienen die Worte zum weiteren Schüren von Hass.“

Erst letzte Woche hat der Amerikanisch-Jüdische Kongress (AJC) von Erdoğan die Rückgabe seines Preises verlangt, die der türkische Ministerpräsident im Jahr 2004 für Zivilcourage erhalten hat. Erdoğan entgegnete daraufhin auf einem türkischen Fernsehsender, dass er diesen Preis „gerne zurückgibt“.

Seit Beginn des letzten Gaza-Konflikts am 8. Juli gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 1.800 Tote und mehr als 9.000 Verletzte.