Politik
Verwirrung im Irak: Bagdad stellt Ultimatum an die Türkei
Die irakische Zentralregierung stellt der Türkei ein Ultimatum und verlangt, dass das Nachbarland seine Soldaten innerhalb von 48 Stunden aus Nordirak zurückzuziehen. Die Türkei zeigt bisher keine Bereitschaft dazu, weil sie keinen Anlass sieht.
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Der Irak hat der Türkei am Sonntag ein Ultimatum gestellt und verlangt, dass sie ihre Soldaten innerhalb von 48 Stunden aus dem Territorium des Irak zurückzieht. Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, dass sich der Irak an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden sowie „alle Optionen in Erwägung ziehen“ werde, falls sich die Türkei nicht an das Ultimatum hält. Der türkische Botschafter in Bagdad sei zudem ins Außenministerium einbestellt worden.
Die türkischen Soldaten befinden sich in Nordirak, das von der kurdischen Regionalregierung verwaltet wird, aber völkerrechtlich der Zentralregierung in Bagdad untersteht.
Auch der irakische Außenminister Khaled al-Obaidi sprach mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu und verlangte, dass die türkischen Soldaten zurückgezogen werden. „Die Stationierung türkischer Soldaten erfolgte ohne das Wissen der irakischen Regierung. Mein türkischer Amtskollege teilte mir mit, dass die türkischen Soldaten zum Schutz der türkischen Ausbilder geschickt wurden, die dort tätig sind. Aber die Zahl der Soldaten ist für diese Aufgaben zu hoch“, so al-Obaidi.
Türkei: Unsere Soldaten bilden Kämpfer gegen die IS aus
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu erklärte dagegen, dass sich die Soldaten dort auf Einladung des irakischen Verteidigungsministeriums befänden. Çavuşoğlu sagte: „Als die neue Regierung gebildet wurde, bat uns der Innenminister, bei der Ausbildung der Polizisten behilflich zu sein, der Verteidigungsminister äußerte selbigen Wunsch. Auch vom Gouverneur von Mossul kam eine entsprechende Einladung.“ Çavuşoğlu ergänzte: „Unsere Soldaten bilden dort Kräfte aus, die gegen den IS kämpfen werden. Dies tut nicht nur die Türkei, sondern auch die USA, Deutschland und Frankreich leisten dazu einen Beitrag.“
Nach Pressemeldungen befinden sich im Nordirak auf dem Gebiet der kurdischen Regionalregierung 600 Soldaten. Sie befinden sich in Beşika in der Nähe von Mossul. Es gebe zudem ein Abkommen zwischen der Türkei und der Regionalregierung über eine türkische Militärbasis. Al-Obaidi sagte, dass dieses Abkommen ohne das Wissen und Einwilligung der irakischen Zentralregierung zustande gekommen sei und bewertete es als eine Verletzung der irakischen Souveränität.