Erdoğan ist Präsidentschaftskandidat und bleibt Ministerpräsident und Parteivorsitzender

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan darf nach einem Beschluss der Wahlkommission Regierungschef bleiben, obwohl er für das Präsidentenamt kandidiert. Das Gremium wies Oppositionsforderungen nach einem Rücktritt Erdoğans vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 10. August am Samstag einstimmig zurück, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Opposition befürchtet, dass der Regierungschef für seinen Präsidentschaftswahlkampf staatliche Ressourcen nutzen könnte.

Erdoğan geht als klarer Favorit in die Wahl, in der erstmals das Volk den Präsidenten bestimmt. Unklar ist aber, ob Erdoğan im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit gewinnen kann. Ansonsten ist für den 24. August eine Stichwahl angesetzt. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den Ex-Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin İhsanoğlu, nominiert. Die pro-kurdische Partei HDP schickt ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş ins Rennen.

Erste Anzeichen für eine Machtkonzentration?

Erdoğan hätte nach den Statuten seiner Partei AKP nicht erneut Ministerpräsident werden dürfen. Er hat im Fall seines Wahlsiegs eine neue Verfassung angekündigt, die das bislang weitgehend zeremonielle Präsidentenamt deutlich stärken dürfte. Die Amtsübergabe durch den scheidenden Präsident Abdullah Gül ist für den 28. August geplant.

Auf Grund der zunehmenden Machtfülle Erdoğans thematisierte der renommierte Journalist Abdülhamit Bilici jüngst in einer Kolumne die Ähnlichkeiten der Politik des aktuellen türkischen Ministerpräsidenten mit der Machtzentrierung des Gründers der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk. (dpa/dtj)