Politisch Verfolgte haben es in der Türkei schwer. Auf den Rechtsstaat können sie sich schon lange nicht mehr verlassen. Foto: Ye Jinghan / Unsplash

543 Personen wurden jüngst in 59 Provinzen der Türkei festgenommen. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung pflegen. Laut dem Innenminister sollen sie Verfolgte oder Inhaftierte finanziell und materiell unterstützt haben.

Laut Innenminister Süleyman Soylu wurden in mehreren türkischen Städten Unterstützer der Gülen-Bewegung festgenommen. Von den insgesamt 704 Festnahmeanordnungen seien 543 ausgeführt worden. Im Staatsfernsehen bestätigte er die Polizeiaktion und nannte weitere Details.

Offenbar gerieten insbesondere Wohltäter inhaftierter oder verfolgter Gülen-Anhänger ins Visier der staatlichen Sicherheitsorgane. Finanzielle Hilfen zwischen 3.000 bis 6.000 Türkische Lira – umgerechnet sind das circa 165 bis 330 Euro – reichen mittlerweile aus, um verhaftet und von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara angeklagt zu werden.

„Einen solchen Straftatbestand gibt es gar nicht“

Soylu sprach von „systematischen Geldtransfers, die über das Ausland abgewickelt“ worden seien. Im TV fügte er hinzu: „Es ist wichtig, den Transferprozess, seine Struktur und die finanziellen Mittel zu entschlüsseln und nicht die Höhe des Geldes.“ Die Verfolgung sogenannter „FETÖ“-Unterstützer erfolgt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan längst systematisch. Als FETÖ bezeichnen die Regierung und Teile der Opposition die Gülen-Bewegung.

Kritik gab es vor allem am Grund der Verhaftung. „Einen solchen Straftatbestand gibt es gar nicht“, twitterte etwa die Anwältin Gizay Dulkadir. Yusuf Ziya Özcan von der Gelecek-Partei kommentierte sarkastisch: „Morgen werdet ihr festgenommen, weil ihr geatmet habt.“

Erdoğan zieht die Daumenschrauben weiter an

Während der Präsident international weiter als wichtiger Stabilisator – auch im anhaltenden Ukraine-Russland-Krieg sowie in der Getreide-Krise – akzeptiert wird, greift er im eigenen Land hart durch. So wurden in den vergangenen sechs Jahren mehr als zwei Millionen Menschen strafrechtlich verfolgt.

Hunderttausende wurden inhaftiert, darunter Staatsanwälte, Richter, Pressevertreter, hochrangige Beamte und NGO-Vertreter. Die neuerliche Massenverhaftung von Menschen, die versuchten, sich im Überlebenskampf gegenseitig zu unterstützen, zeigt: Im Vorfeld der 2023 anstehenden Präsidentschaftswahlen zieht Erdoğan die Daumenschrauben weiter an.