Heikle NATO-Sitzung in Brüssel: Güler erstmals als Minister dabei

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten treffen sich in Brüssel, um den Krieg in der Ukraine und die Verteidigungsausgaben zu diskutieren. Der neue türkische Verteidigungsminister nimmt zum ersten Mal teil. Die anhaltende türkische Blockade gegen Schweden überschattet die Gespräche.

Die Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Der neue türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler ist nach seiner Ernennung erstmals dabei. Thema werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es um die Frage gehen, wie bis zum Gipfeltreffen im Juli unterschiedliche Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden können.

Bislang fordern insbesondere östliche Bündnisstaaten und die USA deutlich ambitionierte Ziele bei den Verteidigungsausgaben, während Länder wie Kanada oder Italien auf begrenzte finanzielle Spielräume hinweisen. Zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände soll es auch Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie geben.

Kurz vor Beginn des NATO-Treffens organisieren die USA am Vormittag Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die NATO ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet in Brüssel wird der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er soll am späten Nachmittag auch an Beratungen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen.

Erdoğan: „Wo ist die Säule der NATO zur Terrorismusbekämpfung?“

Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens in die Nato weiter blockiert. „Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte ihn mit den Worten: „Wo ist die Säule der NATO zur Terrorismusbekämpfung? Die NATO muss das ein für alle Mal klarstellen. Wenn wir das nicht geklärt bekommen, können wir uns nicht in Vilnius hinstellen und sagen ‚alles gut‘.“

Schweden hofft eigentlich, bis zum Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius Mitglied der Allianz zu werden. Wenn die Türkei nicht zustimmt, ist dies allerdings nicht möglich, da einer Erweiterung des Bündnisses alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Auch Ungarn sträubt sich noch.

dpa/dtj