Rechtsruck bei Bundestagswahl zeigt: Deutschland ist mit sich selbst nicht im Reinen

Die Bundestagswahl hat eine besorgniserregende Entwicklung offenbart: Die AfD erzielte Rekordergebnisse, vor allem in Ostdeutschland, während auch die CDU mit rechten Parolen Wähler mobilisierte. Der Rechtsruck stellt die demokratischen Parteien vor eine historische Verantwortung.

Obwohl die Tendenz eigentlich schon lange zuvor absehbar war, ist der Durchmarsch der extremen Rechten bei der Bundestagswahl in dieser Form doch etwas, was jedem Demokraten zu denken geben muss. Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl, und vor allem in Ostdeutschland ist sie flächendeckend und mit großem Abstand die Nummer eins. Mittlerweile gibt es vom Erzgebirge bis zur Ostsee mehrere Dutzend Gemeinden, in denen die extreme Rechte Ergebnisse nahe oder sogar über 50 Prozent erzielt hat.

Zwar ist es der SPD in ihren alten Hochburgen wie dem Ruhrgebiet, der Saar oder Nordhessen gelungen, ihre Erststimmenmandate gegen die AfD zu verteidigen. Angesichts der massiven Abwanderung von Arbeitern nach ultrarechts auch im Westen ist das aber nur ein schwacher Trost.

Merz schwadronierte von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“

Was ebenfalls befremdet, ist, dass der Wahlsieg der CDU ebenfalls mit extrem rechten Parolen und Positionen verkauft wurde. Merz schwadronierte in bestem NPD-Jargon von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ in Deutschland. Er plädiert dafür, europäisches Recht außer Kraft zu setzen und Familien dauerhaft auseinanderzureißen. Dafür suchte er im Bundestag die Unterstützung der AfD.

Die Türkei und die Bundestagswahl: Erdoğan schon jetzt der Gewinner

Der Rechtsruck ist, wie der Blick auf die Wahlkreiskarte zeigt, Ausdruck eines Landes, das mit sich selbst nicht im Reinen ist. Menschen leben mittlerweile in ihren eigenen Realitäten, die sich fundamental voneinander unterscheiden. Das Gebiet der neuen Bundesländer ist mittlerweile fast flächendeckend blau eingefärbt – dort glaubt eine Mehrheit der Menschen, dass die Gesellschaft und das Land vor dem Untergang stehen.

Große Städte vs. CDU-Regionen im Westen

In den CDU-Regionen im Westen ist man der Überzeugung, dass alles wieder gut wird, wenn man nur den Einwanderern und den sozial Schwachen Beine macht und entschieden genug zeigt, wo der Hammer hängt. Dann wiederum gibt es die großen Städte, wo hauptsächlich studierende junge Menschen aus wohlhabendem Elternhaus in ihrer eigenen Wahrnehmung von der Welt leben.

Dort wählt man Linke und Grüne, befürwortet eine humane Flüchtlingspolitik und will das Weltklima retten. Allerdings weiß man auch dort häufig wenig von den Sorgen und Nöten jener Menschen, die in abgehängten Gegenden leben müssen und kaum wissen, wie sie täglich über die Runden kommen. Man kennt sie nicht – und oft interessiert man sich auch gar nicht für sie.

Abgeordnete mit Migrationsgeschichte wiedergewählt

Für Menschen aus der Einwanderercommunity ist es befremdlich, zu sehen, wie die deutsche Gesellschaft auseinanderbricht und kaum noch eine gemeinsame Basis hat, die für ein funktionierendes Gemeinwesen so wichtig ist. Exakte Daten und Auswertungen über das Wahlverhalten türkeistämmiger oder muslimischer Wähler vom Sonntag gibt es noch nicht. Tendenziell war die Wahlbeteiligung in stark von Einwanderung geprägten Stimmbezirken aber geringer.

Türkeistämmige Kandidaten bei der Bundestagswahl: Wer schafft den Einzug ins Parlament?

Zumindest bei der SPD wurden viele ihrer bisherigen Abgeordneten mit Migrationsgeschichte wiedergewählt. Dazu gehören etwa Mahmut Özdemir und Aydan Özoğuz ebenso wie Metin Hakverdi oder Macit Karaahmetoğlu und Derya Türk-Nachbaur.

Direktmandate für Melis Sekmen und Sertaç Bilgin reichen nicht aus

Bei der CDU gibt es ebenfalls das eine oder andere neue Gesicht – zum Beispiel Tijen Ataoğlu, die das Direktmandat Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I gewann. In Bayern gewann Dr. Hülya Düber eines für die CSU in Würzburg. Serap Güler sicherte sich ihren Wiedereinzug über die Landesliste. Nicht im Bundestag vertreten sind allerdings Melis Sekmen und Sertaç Bilgin.

Obwohl beide ihre Direktstimmkreise gewonnen haben, ziehen sie nicht ins Parlament ein. Grund ist die sogenannte Zweitstimmendeckung, die Wahlkreissieger benachteiligt, wenn ihr Erststimmenanteil nicht hoch genug ist. Für die Linke hat Ferhat Koçak das Direktmandat in Berlin-Neukölln gewonnen. Ebenso wie das BSW profitierte er vor allem vom Nahostkonflikt.

Deutschland braucht Zuwanderung

Dennoch hat es für die Parteien der Mitte am Ende doch noch für eine gemeinsame Mehrheit gereicht. SPD und Union müssen jetzt vor allem den Mut haben, Menschen zusammenzuführen, und dabei auch gegenüber den Bürgern begründen, warum die Antworten der Ränder Deutschland nicht weiterbringen. Es ist nicht möglich, Migration zu stoppen, und Deutschland braucht auch die Zuwanderung.

Die demografische Entwicklung spricht eine deutliche Sprache: Ohne Einwanderer wird ganz Europa zu einer überalterten Gesellschaft, die ihren Lebensstandard nicht halten kann und in der keine Innovation mehr stattfindet. Gleichzeitig muss die neue Regierung auch Wege finden, Gefährder rechtzeitig zu stoppen und den Menschen Sicherheit zu geben. Dafür braucht man jedoch alle – das ist kein Thema, das sich für rassistische Spaltung eignet.

Union und SPD haben jetzt eine historische Verantwortung: Sie müssen durch eine bürgernahe, realistische Politik, die den Menschen zuhört, der AfD den Nährboden entziehen. Gelingt das nicht, geht Deutschland dunklen Zeiten entgegen.