Türkischer Generalkonsul belästigt Stadträte nach Iftar

Ein interreligiöses Iftar in Augsburg brachte Vertreter aus Kirche, Politik und Gesellschaft zusammen. Doch das friedliche Fastenbrechen sorgte für diplomatische Spannungen: Der türkische Generalkonsul kritisierte die Teilnahme von Stadträten an der Veranstaltung scharf – ein Vorgang, der nun für politischen Unmut sorgt.

Am 15. März fand in der Halle des Vereins „Dialogpartner Augsburg“ (DIPA) eine interreligiöse Iftar-Veranstaltung statt. Der seit 1992 in der Fuggerstadt vertretene Verein „Rumi Augsburg e.V.“ und das „Frohsinn Bildungszentrum“ hatten das Fastenbrechen organisiert. Neben Vertretern von Kirchen, Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft hatten sich dazu auch die Vorsitzende des Augsburger Freiwilligenzentrums und kommunale politische Mandatsträger eingefunden.

Rund 120 Gäste hatten insgesamt an der Veranstaltung teilgenommen. Birgit Mair als Vertreterin der Katholischen Kirche sprach vom „gemeinsamen Traum von einer gerechteren, mitfühlenderen und lebenswerteren Welt“, der die Anwesenden vereine. Sie erklärte, dass die Unterschiede in Sprachen, Herkunft und Kulturen eine Bereicherung seien. Außerdem zitierte sie den Koranvers: „Wahrlich, wir haben euch aus einem Mann und einer Frau (Adam und Eva) erschaffen. Und wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt.“

Interreligiöses Iftar in entspannter Atmosphäre

Von der örtlichen SPD waren gleich drei Stadträte erschienen, eine außerdem von den Grünen. Sie alle würdigten die Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religionen, die Teil der Stadtgesellschaft seien. Stadträtin Sieglinde Wisniewski würdigte die aktive Rolle der Frauen in den Vereinen.

Dass diese sich zur Gülen-Bewegung (Eigenbezeichnung Hizmet) rechnen, daraus hatte keiner der Einladenden ein Geheimnis gemacht. Der Vorsitzende des DIPA e.V., Mehmet Badal, sprach in seinem Eingangsreferat explizit die Bedeutung des 2024 verstorbenen Islamgelehrten Fethullah Gülen für die Freiwilligen an und würdigte dessen Lebenswerk.

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Stadträtin Wisniewski erklärte, die vor Ort tätigen Hizmet-Gemeinschaften seit 2000 zu kennen, und bis dato keinen Anlass zur Beanstandung bei diesen gesehen. Das Gegenteil sei der Fall: „Ich sehe Menschen, die Brücken der Herzen bauen und dazu beitragen, Augsburg als eine Stadt des Friedens und der Freiheit zu erhalten.“

Teilnehmende loben harmonische Atmosphäre und Arbeit der Hizmet-Vereine

Auch ihr Stadtratskollege Benjamin Adam unterstrich, dass das Frohsinn Bildungszentrum Augsburg e.V. mit seinen Schulen und Kindergärten eine wichtige Einrichtung für die Stadt sei. Der Verein habe „einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Kultur des Zusammenlebens geleistet“, betonte der Kommunalpolitiker. Er fügte hinzu: „Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass Sie mit der Organisation und Arbeit, die Sie leisten, ein sehr wichtiger Teil der Stadtverwaltung sind.“

Die Projektkoordinatorin des Augsburger Freiwilligenzentrums, Gabi Opas, schwärmte von der „netten Umgebung“, in der sie sich bei den Freiwilligen der Augsburger Hizmet-Organisationen befinde. Im Anschluss an die Iftar-Veranstaltung äußerte sie: „Ich glaube, dass diese Vielfalt und diese Aktivitäten wichtige Möglichkeiten für den Aufbau von Gemeinschaften bieten.“

Generalkonsul nennt Iftar-Teilnahme „bedauerlich“

Die positive Atmosphäre und der Erfolg der Veranstaltung sprachen sich schnell herum, auch über Augsburg hinaus. Es dauerte nicht lange, da wurde auch der türkische Generalkonsul in München, Süalp Erdoğan, darauf aufmerksam. Stadträtin Wisniewski und ihr Kollege Florian Freund, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, erhielten von ihm ein Schreiben.

Darin erklärt er, „mit Bedauern“ erfahren zu haben, dass die Adressaten an einer Veranstaltung von Vereinen teilgenommen hätten, die mit der „Fethullah-Terrororganisation (FETÖ)“ in Verbindung stünden. Diesen Namen hat die türkische Regierung der Gülen-Bewegung gegeben, nachdem sie diese in den 2010er Jahren zum Feindbild gestempelt hatte. Der Begriff des „Terrorismus“ ist in der Türkei mittlerweile so extensiv ausgeweitet, dass er gleichsam als Universalkeule gegen oppositionelle Kräfte verwendet werden kann. Nicht nur der frühere HDP-Chef Selahattin Demirtaş, auch der jüngst festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wurde – aufgrund bloßer Wahlabsprachen – von der Staatsanwaltschaft des „Terrorismus“ bezichtigt.

Die „FETÖ“ sei „eine der Terrororganisationen, gegen die unser Land kämpft“, heißt es auch im Schreiben von Generalkonsul Erdoğan. In diesem machte er die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch einer Gruppe von Militärs vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Er brüstete sich damit, dass die Türkei Anhänger der „FETÖ“ aus Polizei, Justiz und Verwaltung entfernt habe. Am Ende nannte er es „bedauerlich“, dass Gülen-Organisationen auch in Augsburg aktiv seien. Er mahnte die Empfänger, dass deren Präsenz „mit Reaktionen, Besorgnis und Bedauern aufgefasst“ würden.

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Stadträtin zeigt sich „entsetzt“ und wendet sich an den BND

Die Wirkung des Schreibens war jedoch nicht die erwünschte. Stadträtin Wisniewski wandte sich an den Bundesnachrichtendienst. Gegenüber der lokalen Presse reagierte sie verärgert und erklärte, sie sei „entsetzt“ über den Brief. Sie äußerte jedoch auch Verunsicherung dahingehend, dass solche Schreiben die Frage aufwürfen, ob sich Stadträte in Augsburg von der türkischen Regierung beobachtet fühlen müssten. Florian Freund erklärte, er nehme das Schreiben „zur Kenntnis, aber auch nicht mehr“. Er gehe davon aus, dass die beiden Stadträte angeschrieben wurden, weil sie bei der Iftar-Veranstaltung Reden gehalten hätten. Die weiteren anwesenden Stadträte Benjamin Adam (SPD) und Pia Hartinger (Grüne) haben bis dato keine Angaben gemacht, dass auch sie angeschrieben worden seien.

Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, äußerte mit Blick auf den Brief: „Es ist absolut inakzeptabel, dass ein ausländisches Konsulat versucht, deutsche Politiker unter Druck zu setzen, nur weil sie an einem interreligiösen oder interkulturellen Dialog teilnehmen. Die Hizmet-Bewegung steht für Bildung, Dialog und Gewaltfreiheit – das genaue Gegenteil von dem, was uns die türkische Regierung seit Jahren unterstellt. Solche Einschüchterungsversuche haben in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Wir haben großes Vertrauen in die deutsche Politik und Zivilgesellschaft und sind überzeugt, dass sie sich solchen autoritären Bestrebungen entschieden entgegenstellen wird.“