Türkei: CHP-Chef droht Absetzung – Prozess vertagt

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Nun könnte der Oppositionschef abgesetzt werden. Das hätte weitreichende Folgen. Doch bis es soweit kommt, könnte es noch ein wenig dauern.

Dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei, Özgür Özel, droht in einem Gerichtsverfahren die Absetzung. Bei dem für gestern geplanten Prozess in Ankara geht es um eine Annullierung des Parteitags im Jahr 2023, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Prozess wurde allerdings kurzfristig auf Oktober vertagt, da das Gericht weitere Unterlagen einforderte. Delegierte sollen bestochen worden sein, damit sie ihre Stimme für Özel abgeben. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück.

Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Özel hatte den langjährigen und erfolglosen ehemaligen CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu vor zwei Jahren an der Spitze abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zahlte sich das für die CHP aus – sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.

İmamoğlu noch immer in Haft

Seitdem wurden allerdings zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu. Sollte das Gericht den Parteitag von 2023 für ungültig erklären und Özel durch einen Treuhänder ersetzen, würde das Beobachtern zufolge das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei einleiten.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den Vorstand der CHP in Istanbul abgesetzt und mit Gürsel Tekin einen Treuhänder ernannt. Ein anderes Gericht hatte die Entscheidung zwar wieder aufgehoben, der Treuhänder blieb aber zunächst im Amt. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

dpa/dtj