Bahçelis heftiger Kurswechsel in der Kurdenfrage: Frieden für Anatolien?

Die jüngsten Äußerungen von Devlet Bahçeli markieren eine bemerkenswerte Zäsur in der türkischen Innenpolitik. In ungewöhnlich offener und selbstverständlicher Form verband der MHP-Chef Begriffe wie gesellschaftlichen Frieden, Hoffnung für den seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, politische Rehabilitierung abgesetzter kurdischer Kommunalpolitiker und die Rückkehr des langjährig inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş in einen gemeinsamen politischen Horizont.

Mit diesen Worten hat Devlet Bahçeli erneut einen Paradigmenwechsel in der Türkei forciert: „Unsere Haltung ist eindeutig, bis Frieden in Anatolien und Hoffnung bei Öcalan einkehrt, und die Ahmets in ihre Positionen und Demirtaş nach Hause zurückkehrt“ (Original-Wortlaut auf Türkisch: „Anadolu huzura, Öcalan umuda, Ahmetler makama, Demirtaş yuvasına dönünceye kadar kararımız nettir“). Damit rückt ein Themenkomplex erneut in den Mittelpunkt, der immer noch als unantastbar gilt: die Neuverhandlung des staatlichen Umgangs mit der kurdischen Frage – einschließlich rechtlicher, politischer und symbolischer Dimensionen.

Von maximaler Härte zur schrittweisen Öffnung

Über Jahre hinweg war Bahçeli der schärfste Gegner jeglicher Annäherung an kurdische Akteure. Er positionierte sich konsequent gegen Dialogansätze, sprach sich wiederholt gegen Haftlockerungen aus und lehnte jede Form politischer Anerkennung kurdischer Repräsentanten ab. Insbesondere im Zusammenhang mit der verbotenen PKK vertrat er eine kompromisslose Sicherheitslogik, die keinen Raum für politische Lösungen ließ.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Rhetorik wie ein bewusster Bruch mit der eigenen politischen Biografie. Zwar bleibt die Anerkennung strikt an Bedingungen geknüpft – insbesondere an die vollständige Beendigung bewaffneter Aktivitäten –, doch allein die faktische Thematisierung von Hoffnungsperspektiven und Rückkehrszenarien stellt einen qualitativen und extremen Wandel dar. Zudem stellt Bahçeli die Gesten der Kurden in den Mittelpunkt. „Sie haben sich entwaffnet, haben somit ihr Wort gehalten“, so der politische Führer der Grauen Wölfe.

Die Neubewertung der PKK und ihrer Führungsfigur

Besonders auffällig ist die veränderte Bewertung der Rolle Abdullah Öcalans. Während dieser jahrzehntelang ausschließlich als Symbol des Terrorismus behandelt wurde, wird ihm nun eine funktionale Bedeutung im Prozess der Entwaffnung zugeschrieben. Die Anerkennung seiner Autorität innerhalb der Organisation, zumindest in strategischer Hinsicht, impliziert eine Abkehr vom bisherigen Dogma, wonach jede Bezugnahme auf ihn politisch tabuisiert war.

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Diese Neubewertung erfolgt nicht aus humanitären Motiven, sondern aus staatspolitischem Kalkül: Stabilität, regionale Kontrolle und die Entlastung sicherheitspolitischer Strukturen scheinen derzeit stärker zu wiegen als ideologische Konsistenz.

Demirtaş und die Frage politischer Normalisierung

Ähnlich weitreichend ist die implizite Neubewertung von Selahattin Demirtaş. Jahrelang galt seine Inhaftierung als unumstößlicher Bestandteil der staatlichen Abschreckungspolitik gegenüber kurdischer politischer Mobilisierung. Nun wird seine mögliche Freilassung zumindest semantisch in einen Kontext gesellschaftlicher Normalisierung eingebettet.

Dies stellt nicht nur einen Kontrast zu früheren Forderungen nach politischer Ächtung dar, sondern wirft auch Fragen nach der Rolle der Justiz auf. Denn Demirtaş’ Haftstatus war stets Ausdruck einer politischen Justizpraxis, die Sicherheit über Rechtsstaatlichkeit stellte.

Widerspruch oder strategische Neujustierung?

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Bahçeli sich widerspricht – sondern warum er es tut. Die aktuelle Linie lässt sich weniger als ideologischer Wandel denn als strategische Neujustierung lesen. Regionale Dynamiken, internationale Konstellationen und der Wunsch nach innenpolitischer Beruhigung scheinen eine Neubewertung notwendig gemacht zu haben. Einige Analysten wie Ruşen Çakır bewerten diese Vorstöße auch als Manipulation in Richtung Bahçelis Koalitionspartner Recep Tayyip Erdoğan.

So bleibe offen, ob diese Rhetorik von Bahçeli in konkrete politische Schritte münden kann oder primär symbolischen Charakter besitzt. Die Macht zu einer Entscheidung liegt indes weiterhin nur beim türkischen Staatspräsidenten. Klar ist jedoch: Wenn selbst der langjährige Hardliner der türkischen Rechten neue Begriffe in die politische Debatte einführt, verschiebt sich der Rahmen des Sagbaren.

Eine neue Phase – mit offenem Ausgang

Die kurdische Frage ist damit erneut auf der politischen Agenda angekommen, diesmal nicht als Randthema der Opposition, sondern aus dem Zentrum des Machtblocks heraus. Ob daraus ein nachhaltiger Prozess entsteht oder lediglich eine taktische Episode, wird sich an konkreten Entscheidungen messen lassen: rechtlich, institutionell und gesellschaftlich.

Fest steht: Die Kurden erwarten mehr als nur leere Worte. Und in der Tat hat die PKK in letzter Zeit größere Schritte unternommen als die Regierung. Eine Entwaffnung der PKK? Bis vor Monaten undenkbar. Heute bereits geschehen, wenn auch nicht vollständig. Nun bleibt abzuwarten, ob Erdoğan dem Aufruf nun folgt, oder die Vorstöße von Bahçeli einfach zur Kenntnis nimmt.