Türkei: Özel gibt Namen der neuen Partei bekannt und übernimmt Vorsitz

Um die Opposition wieder handlungsfähig zu machen, gründet der abgesetzte Parteichef eine neue Partei. Mit ihm begibt sich ein Großteil der Abgeordneten auf den Weg – der nicht ohne Risiken ist.

Der abgesetzte türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel ist einstimmig zum Vorsitzenden der neu gegründeten „Yeni Part“ („Neue Partei“) gewählt worden. Wie die Partei selbst mitteilte, fand die konstituierende Sitzung am Freitagnachmittag in Ankara statt. Zuvor hatte Özel gemeinsam mit 90 weiteren der bisherigen 135 CHP-Abgeordneten den Austritt aus der CHP erklärt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, hatten sie die notwendigen Gründungsdokumente beim Innenministerium eingereicht.

Der Schritt erfolgte nach wochenlangem Kampf der abgesetzten Parteiführung gegen ein Gerichtsurteil, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärt und Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu kommissarisch erneut als Parteichef eingesetzt hatte. Die Yeni Parti ist damit aus dem Stand zur größten Oppositionskraft des Landes aufgestiegen.

Opposition in der Sackgasse

Özel hatte bei seiner letzten Rede als CHP-Fraktionschef Anfang der Woche im türkischen Parlament erklärt, die Partei stecke in einer Sackgasse. Eine Parteineugründung sei im Interesse der gesamten türkischen Bevölkerung und notwendig, um das Ziel der Regierungsübernahme zu erreichen.

Nach der Wahl von Özel zum Parteivorsitzenden auf dem Parteikongress 2023 stellte er die CHP neu auf. Dass die Partei bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals besser abschnitt als die regierende AKP, sehen Özel und seine Unterstützer als klaren Beweis ihres politischen Erfolgs. Gegen die Absetzung als Parteivorsitzender klagte Özel auch vor dem Obersten Gerichtshof, der jedoch ohne eine Entscheidung in die Sommerpause ging. Einen parteiinternen Antrag mit über 1.000 Unterschriften, mit dem ein Parteikongress erwirkt werden sollte, wurde von der Kılıçdaroğlu-Führung abgelehnt.

Schwerwiegende Entscheidung

Die CHP besitzt eine lange politische Tradition – sie wurde von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet und legte die Grundlagen der Türkischen Republik. Diese Strukturen zu verlassen, gilt deshalb auch als politisch riskant. Umfragen aus den vergangenen Wochen zeigten jedoch Unterstützung von rund 30 Prozent der Befragten für eine neue Partei. Özel erklärte bei seiner Rede am Dienstag, er ziehe nicht das Hemd aus, sondern alle gemeinsam zögen „ein Hemd aus Feuer an“.

Die kommenden Präsidentschaftswahlen sollen turnusmäßig 2028 stattfinden. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan darf formal nicht kandidieren, es gilt jedoch als ausgemacht, dass er einen Weg finden wird, es doch zu tun. Eine Möglichkeit wären Neuwahlen.

dpa/dtj