Abschied angekündigt: Früherer Weggefährte Erdoğans rechnet mit der Politik ab

Fehlende Demokratie und enttäuschte Wähler: Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rechnet mit dem politischen System ab – und zieht Konsequenzen.

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat einen politischen Verfall seines Landes beklagt und will sich vorerst aus der aktiven Politik zurückziehen. Er gab die Auflösung seiner oppositionellen Gelecek Partisi („Zukunftspartei“) bekannt, die er nach dem Bruch mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2019 gegründet hatte. Er werde sich aus der Parteipolitik zurückziehen und seine Partei schließen, um nicht Teil des „verschmutzten politischen Klimas“ zu sein, schrieb Davutoğlu in einer am Mittwochabend auf X geteilten Erklärung.

Davutoğlu ist ein früherer Weggefährte Erdoğans. Er war zwischen 2014 und 2016 Ministerpräsident der Türkei und davor Außenminister. Er hatte die kleine Oppositionspartei Gelecek nach dem Austritt aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP 2019 gegründet, konnte aber kaum Erfolge verbuchen.

Scharfe Kritik und Forderung nach Demokratie

Davutoğlu holte zudem zu einer umfassenden Kritik am Zustand des Landes und der Politik aus. Zwar gebe es mehr Universitätsabsolventen im Land als früher, aber die Fähigkeit zum freien Denken und die Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelten sich nicht im gleichen Maße, schrieb er etwa.

Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen Politiker erklärte er, dies betreffe nicht nur einzelne politische Lager, sondern der Verfall habe die gesamte Politik erfasst. Die Türkei benötige ein unabhängiges Justizsystem, Demokratisierung und eine Rückkehr in ein parlamentarisches System, forderte Davutoğlu. In der Türkei gibt es seit 2018 ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für Präsident Erdoğan.

Was genau Davutoğlu künftig machen will, ist unklar. Er deutete aber an, nicht ganz untätig sein zu wollen, sondern sein Engagement außerhalb der Politik fortzusetzen.

dpa/dtj