Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen!

GASTBEITRAG „Zum Schluss sind sich viele deutsch-türkische Jugendliche darin einig, dass sie bei den anstehenden Bundestagswahlen lieber eine ehrliche CDU und FDP wählen, anstatt eine heuchlerische SPD und Grüne, die mit ihren Politikern wohl hofften, den Migrantenbonus nutzen zu können.“

Für großes Aufsehen sorgte der letzte Abschnitt meines Gastbeitrags beim DTJ, in dem ich einige deutsch-türkische Politiker aufgrund ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten kritisierte und sie nicht mehr für repräsentativ für ihre ursprünglichen Wähler hielt.

Ahmet Edis, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter des NRW-Landtagsabgeordneten Arif Ünal (B‘90/Die Grünen), hat auf meinem Gastbeitrag hin eine Replik verfasst, die beim MiGAZIN erschienen ist. Der Mitarbeiter eines Grünen-Politikers hält meinen Artikel nicht nur für einen indirekten Wahlaufruf für die FDP und CDU, sondern er ist auch beängstigt.

Herr Edis malt ein nettes worst-case-Szenario für den Leser aus, falls der Wähler mit einem so genannten Migrationshintergrund gedenke, mit seiner Stimme die Wiederwahl der schwarz-gelben Regierung zu ermöglichen. Wichtige Migrantenthemen, so Edis, seien dann für die nächsten vier Jahre beerdigt. Denn, so kann man der Replik entnehmen, sind nur die Grünen und die SPD in der Lage, die Interessen der Migranten zu vertreten. Bei so einer eingeengten Sichtweise verwundert es mich nicht, dass eine andere Wahlempfehlung als grün oder rot als „anmaßend“ oder „schizophren“ empfunden wird.

Der Maßstab an Ehrlichkeit wird SO gemessen…

Die FDP und CDU sind ehrlicher als die Grünen und die SPD, wenn es gerade um Einwanderung, Integration und Religionsfreiheit geht. Die türkische Gesellschaft in Deutschland ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass genau diese Parteien eine restriktive Haltung bei diesen Themen einnehmen. Der Standpunkt aber ist klar und deutlich und gibt Menschen wie mir die Möglichkeit, auch zu widersprechen. SPD und Grüne hingegen heimsen sich die Stimmen der Migranten, auch die der Kopftuchträgerinnen und AKP-Sympathisanten, ein, und beschimpfen diese anschließend als unmodern, ungebildet und undemokratisch, wie im Rahmen der Gezi-Park-Proteste geschehen. Opportunismus nennt man so etwas. Und gefährlicher wird eine opportune Politik, wenn man versucht, den Wähler zu entmündigen, indem man ihm einredet, er wäre ohne Rot-Grün hier in Deutschland aufgeschmissen. Wie will man sich da noch aktiv an Diskussionen beteiligen und klar Stellung beziehen?

Ein aktuelles Beispiel: Ich bin nun 21 und warte auf das Ergebnis meiner Beibehaltungsgenehmigung. Die neuen Regelungen bezüglich der Optionspflicht werden frühestens in zwei Jahren in Kraft treten. Das wäre aber weit nach meinem 23. Lebensjahr. Deshalb spielt der Faktor der Optionsregelung für mich persönlich bei der Bundestagswahl keine Rolle. In meinem Fall ist die Dringlichkeit höher als die Wichtigkeit. Es ist meine Wählerstimme, also richtet sich meine Entscheidung nach den Dingen, die mir wichtig sind. Deshalb empfehle ich allen, die sich in einer ähnlichen Lage wie ich befinden, sich nicht von den Versprechungen der Politiker bezüglich der Optionspflicht beirren zu lassen. Denn es gibt noch eine weitere Möglichkeit, die uns offen steht: der Rechtsweg. Aber das Versprechen der Parteien zur Optionsregelung und zur Doppelten Staatsbürgerschaft lassen uns in einer staatsgläubigen Wartehaltung erstarren. Ich sage: Es hat bei den Wahlen davor nicht funktioniert – welche Garantien habe ich für diese Wahlen? Das Wahlprogramm der FDP? Das Versprechen von Sigmar Gabriel? Oder die kämpferisch geballte Faust von Claudia Roth?

Ich weiß nicht, wie es den Leserinnen und Lesern geht, aber ich möchte nicht nur auf mein Migrantendasein reduziert werden. Wir sind mehr als nur Migranten: wir sind Steuerzahler, Kinder, Kranke, Rentner, Studierende und Schüler, Mütter, Arbeitsgeber und -nehmer und vieles mehr. Deshalb darf es nicht genügen, dass Vertreter im Bundestag einen Migrationshintergrund haben, aber ansonsten vollkommen an der Ideologie, der Lebenswichtigkeit, den Interessen und Wünschen der Menschen vorbei eine Politik betreiben. Ich werde nicht darauf warten, dass die Politik endlich die Einsicht gewinnt. Die Migranten haben eine Stimme, also können sie auch für sich selbst reden. Ich für meine Person werde es machen – wie ich es im Falle meiner Optionsregelung bereits getan habe.

Ahmet Edis ist gerne aufgefordert, sich weiterhin für die Rechte und die Interessen der Migranten stark zu machen. Ich aber warte nicht mehr. Vielleicht wähle ich die CDU oder die FDP oder doch die Grünen. Das hängt ausschließlich davon ab, wie authentisch nicht nur das Angebot, sondern auch glaubwürdig und realistisch das Umsetzungsversprechen ist. Bis dahin bin ich das, was ich bin: ein starker, gut gebildeter Bürger, der eine eigene Stimme hat.