Einer gegen Alle

„Mit der Faust ins Rathaus“ lautete der Wahlslogan der Partei „Die Rechte“ zur Kommunalwahl in Dortmund. Dass dieses Motto aber noch am Abend des Wahltages in die Realität umgesetzt werden würde, damit hatte niemand gerechnet.

Vor knapp einem Monat machte der Dortmunder Stadtrat Bekanntschaft mit einem, mit dem sie bald gemeinsam im Rat der Stadt sitzen werden und der in Dortmund nur „SS-Siggi“ genannt wird. Gemeint ist Siegfried Borchardt, der gemeinsam mit 26 Rechtsextremisten die offizielle Wahlparty der Stadt hatte stürmen wollen.

Vereint gegen Neonazis

Couragiert und vereint bildeten etwa 60 Ratsmitglieder aller anderen Parteien eine menschliche Barriere, um die Rechtsextremen nicht einen Tag früher als nötig ins Rathaus hineinzulassen. Doch auf die geballte Wucht der Neonazis war an diesem Abend niemand vorbereitet.

Pfefferspray aus kürzester Distanz, Faustschläge und Sprungtritte in Kickboxer-Manier: Die jungen Rechtsextremisten hatten mit Gewalt Stärke zu demonstrieren versucht. Die Ratsmitglieder blieben, die Polizei war völlig überfordert. Am Ende der Nacht musste zehn Personen mit Verletzungen behandelt werden. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Verdachts auf Volksverhetzung und Landfrieden

Klare Feindbilder

Im Internet kursierende Bilder zeigen zum Schrei verzerrte Gesichter, die nur erahnen lassen, wie bedrohlich die Situation vor dem Rathaus gewesen sein muss. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, hatten Mitglieder der Partei „Die Rechte“ lauthals gegrölt. Der blanke Hass ist in den Gesichtern zu sehen.

Das Ergebnis von 1,1 Prozent war wenig überraschend. Die Partei trat ausschließlich im Wahlbezirk Dortmund-Nord an. Die Nordstadt ist berüchtigt für Kriminalität. Mit einem Ausländeranteil von 60 Prozent konnte die Rechte klare Feindbilder konstruieren und 2011 Wählerstimmen aktivieren. Dass dies für einen Platz im Rathaus reicht, ist insbesondere auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen. Allerdings keine Überraschung.

SS-Siggi als Maskottchen der Partei

Das neue Ratsmitglied Siegfried Borchadt steht sinnbildlich für die Partei der Rechten, in der er durch seine einschlägige Vergangenheit als Gründer der neonazistischen Borussen Front und Kader der mittlerweile verbotenen Deutschen Arbeiter Partei eine Art Maskottchenrolle einnimmt.

Er ist zwanzigfach wegen Volksverhetzung und anderen szenespezifischen Delikten (Haus- und Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung) verurteilt worden. Zuletzt saß er acht Monate im Gefängnis, weil er 2002 einen „Genossen“ in seiner Wohnung überfallen und verprügelt hatte.

Borchardt selbst macht keinen Hehl aus seiner rechtsextremistischen Gesinnung. Auf die Frage eines Spiegel-TV-Reporters, warum er SS-Siggi genannt werde, antwortete er: „Ich weiß es nicht. Ich will lieber SA-Siggi genannt werden.“ Die SA ging in Nazideutschland noch blutrünstiger vor als die SS.

Sein herrisches Auftreten bei der Wahlparty vor dem Dortmunder Rathaus gibt einen Vorgeschmack darauf, wie aufreibend der politische Diskurs und die Auseinandersetzung mit „SS-Siggi“ für die Kommunalpolitiker in den kommenden sechs Jahren werden wird.

Politik unter Polizeischutz

„Wir müssen uns der Herausforderung gemeinsam stellen“, sagt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Was das heißt, erfuhr er umgehend. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats sicherte ein massives Polizeiaufgebot das Dortmunder Rathaus ab.

Als Borchardt das Rathaus gegen 14.30 Uhr betrat, war er umringt von Journalisten. Ein Dutzend Rechtsextreme geleiteten ihn durch die fragenden Reporter, versuchten Fragen und Fotos zu unterbinden. Mehrere Hundert Demonstranten demonstrierten derweil seit den Morgenstunden auf dem angrenzenden Friedensplatz gegen Rechts.

Hochburg der Rechten in Westdeutschland

Borchardt hielt sich in dieser Sitzung zurück. Keines der Ratsfraktionsmitglieder wollte neben dem Rechtsextremisten sitzen. Stattdessen plauderten SS-Siggi und sein NPD-Kollege Thieme angeregt miteinander.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg der Rechtsextremen in Westdeutschland entwickelt. Die Szene ist zwar personell nicht groß, die radikale Vorgehensweise der Rechtsextremisten erklärt aber, warum Dortmund einen steten Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten verzeichnet.