EU-Parlament verurteilt Türkei wegen Razzien gegen kritische Medien

Erneut hat es für die Türkei eine Rüge wegen des Umgangs mit Journalisten gegeben. Das EU-Parlament hat die jüngsten Polizeirazzien und Festnahmen von Journalisten in der Türkei scharf verurteilt. Dadurch werde „die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien in Frage gestellt“, hieß es in einer Entschließung des Parlaments am Donnerstag in Straßburg. Durch die Festnahmen vom 14. Dezember werde der Druck auf Presse und Medienunternehmen erhöht, hieß es. Besorgt konstatierten die Volksvertreter „Rückschritte bei demokratischen Reformen“ und zeigten sich besorgt über „abnehmende Toleranz der Regierung gegenüber öffentlichem Protest und kritischen Medien“. 551 Parlamentarier votierten für die Rüge, 11 dagegen. 31 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.

AKP-Regierung soll Freiheitsrechte für Journalisten garantieren

Die Parlamentarier forderten die Türkei auf, mit Reformen demokratische Grundsätze wie Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien zu garantieren. Die EU hatte bereits im Dezember die Festnahme führender türkischer Medienvertreter scharf kritisiert. Die Polizeirazzien fanden etwa ein Jahr nach den Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan statt.

Lambsdorff will EU-Beitritt mit Türkei auf Eis legen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, findet, „es ist jetzt an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aufs Eis zu legen und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“. Zudem seien „in der Türkei viele Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Das ist eines EU-Beitrittslandes unwürdig – da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig. Wenn Präsident Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung wenig Sinn“, so der EU-Parlamentarier.

„Gestörtes Verhältnis zu kritischer Berichterstattung“

Schon zuvor hatten verschiedene Regierung die Massenverhaftungen von Journalisten kritisiert. „Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, die festgenommenen Journalisten unverzüglich freizulassen. Das einzige Vergehen, dessen sie sich schuldig gemacht haben, ist, eine von der Regierung abweichende Meinung zu vertreten“, kritisierte etwa der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Chritian Mihr.

Ähnliche Kritik kam vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Die inhaftierten Journalisten müssen unverzüglich freigelassen werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Vorwürfe zeigten „das gestörte Verhältnis der türkischen Regierung zu kritischer Berichterstattung“.

Am 14. 12. 20012 hatte die Regierung die Massenverhaftung von regimekritischen Journalisten veranlasst – unter ihnen den Chefredakteur der Zeitung, Ekrem Dumanlı und den Chef der Sendergruppe Samanyolu, Hidayet ca. Während Dumanlı inzwischen auf freiem Fuß ist, befindet sich Karaca weiterhin in Haft. (dtj/dpa)