Politik
Türkei: Ethikrat beschließt Geschenkverbot für Beamte und Regierungsmitglieder
In der Türkei dürfen Beamte und Regierungsmitglieder keine Geschenke mehr annehmen. Das hat der Ethikrat beschlossen. Von den neuen Regeln ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aber ausgenommen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, sind in der Türkei Geschenke für Regierungsmitglieder, Beamte und Mitarbeiter öffentlicher Ämter verboten. Das beschloss der Ethikrat bei seinem letzten Treffen im vergangenen Dezember. Die neuen Regeln umfassen neben Geld- auch Sachgeschenke, unter anderem Reisen und kostenlose Unterbringungen. Daneben sind auch Geschenke wie Immobilien und Vorteilsnahmen jeglicher Art verboten.
Staatspräsident wird in letzter Sekunde von neuen Regeln ausgenommen
Eigentlich sollte der Beschluss schon ab dem 16. Dezember 2014 gültig sein. In letzter Sekunde wurden Änderungen vorgenommen, so dass die Regeln einen Tag später in Kraft traten. Der Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. Sedat Murat, fügte einen Passus ein, der den Staatspräsidenten von der Annahme von Geschenken ausnimmt. Angaben, warum er vom Geschenkverbot nicht betroffen ist, wurden nicht gemacht.
Das Papier wurde an 81 Regierungsbezirke, alle Behörden und Ämter, dem Büro des Ministerpräsidenten sowie sämtliche Ministerien verschickt. An das Büro des Staatspräsidenten wurde das Papier aber nicht geschickt.
Bağış: Geschenke machen und annehmen Teil der türkischen Tradition
Geschenke an Regierungsmitglieder waren auch Gegenstand der Razzien vom 17. Dezember 2013. Damals gerieten vier Minister ins Fadenkreuz von Ermittlern, darunter der ehemalige EU-Minister Egemen Bağış. Bei seiner Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bezeichnete er die Päckchen, die ihm der umstrittene Geschäftsmann Reza Zarrab schickte, als „Geschenke“. In den Päckchen seien nur Hemden, Krawatten und Schokolade gewesen, gab der damalige Minister zu Protokoll.
Tonbandaufnahmen, auf denen Zarrab sowie andere Geschäftsleute und Minister zu hören waren, war aber zu entnehmen, dass in den Paketen größere Summen Geld an die ehemaligen Minister flossen. Alle vier Minister mussten zurücktreten. Mit der Aussage, „Geschenke machen und annehmen sind Teil der türkischen Tradition“, verteidigte sich Bağış damals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
