Massive Kritik an Kauder-Vorstoß: Sollen Moscheen staatlich kontrolliert werden?

Die Forderung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland hat eine neue Debatte ausgelöst. Aus Unionskreisen erhielt der CDU-Politiker Zustimmung, das Bundesinnenministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Muslimische Verbände, Grüne und Linke widersprachen dem Fraktionschef.

Kauder hatte erklärt, er halte eine staatliche Kontrolle der Moscheen für unabdingbar im Kampf gegen den Terror: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in der Regierungspressekonferenz, es gebe bereits hinreichende gesetzliche Grundlagen. „Religiös motiviertes Verhalten muss sich immer im Rahmen der Rechtsordnung bewegen.“ Auch sollten in den Moscheen möglichst in Deutschland ausgebildete Imame lehren.

Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB), Bekir Alboğa, warnte vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Die Unterstellung, „Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr“, sei „abwegig“, sagte er in Köln. Die Forderung verstoße gegen die Verfassung, ebenso wie jene nach einer Deutschpflicht in Moscheen. Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften „nicht nur ihre Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre“, ergänzte Alboğa.

„So funktioniert der Dialog nicht“

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz bezeichnete den Vorstoß als unredlich. „So findet man nicht zusammen, und so funktioniert auch der Dialog nicht“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Gleichwohl sei Radikalisierung in Moscheen ein „ernstes Problem“, so Deligöz. Man müsse die Kooperation mit den Gemeindemitglieder oder den Trägern von Moscheen suchen und „sie nicht wie Herr Kauder vor den Kopf stoßen“.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf Kauder eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Um „den Kampf gegen den Islam“ nicht der AfD zu überlassen, lege Kauder „die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land“. Moscheen würden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. „Da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert“, kritisierte Korte.

Zustimmung erhielt Kauder vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Der Staat müsse „besser Bescheid wissen, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird“, sagte er bei n-tv. Von muslimischen Gemeinden und Moscheevereinen erwarte er „eine noch stärkere Kooperation mit staatlichen Behörden“. Es sei keine grundlegende Kritik am Islam oder den in Deutschland lebenden Muslimen, auf Defizite hinzuweisen.

DİTİB-Imame: Finanzierung aus dem Ausland problematisch

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hat sich für die Ausbildung von Imamen in Deutschland ausgesprochen. Sie sollten Deutsch sprechen, die Lebenswirklichkeit junger Menschen in Deutschland kennen und diese nicht vor die Wahl stellen, „sich zwischen einer Identität als frommer Muslim oder deutscher Staatsbürger zu entscheiden“, sagte Khorchide am Freitag der Deutschen Welle. Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster betonte zugleich, bei den DİTİB-Imamen sehe er „keine Hinweise, die darauf deuten, dass ihre Aussagen nicht den Vorgaben der Verfassung entsprechen“.

Der türkisch-islamische Dachverband DİTİB, der zahlreiche Moscheen in Deutschland betreibt und Hunderte von Imamen in die Bundesrepublik entsandt hat, war zuletzt in die Kritik geraten. So hatte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert, der Verband sei „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates“. Dagegen hatte das Bundesinnenministerium DİTİB gelobt und betont, diese arbeite „kontinuierlich und konstruktiv in der Deutschen Islamkonferenz mit“. Auch der Zentralrat der Muslime hatte die Kritik zurückgewiesen.

Eine Finanzierung aus dem Ausland sei grundsätzlich problematisch, sagte Khorchide weiter. „Mit dem Geld sind auch bestimmte Erwartungen verbunden. So könnten Finanziers die Richtung bestimmen wollen, in denen der Islam in den Moscheegemeinden kommuniziert wird, welches Islambild verbreitet wird und dergleichen.“ Es sei gefährlich, wenn „Machtapparate“ die Vielfalt des Islam „reduzieren und auf eine einzige Deutung des Islam hinarbeiten“ wollten. (kna/dtj)