Kabinett: Ausnahmezustand in der Türkei soll wieder verlängert werden
ARCHIV: Der türkische Präsident Erdogan posiert flankiert von Offiziere in historischen Uniformen am frühen 16.07.2017 am Präsidentenpalast in Ankara vor dem Denkmal (M) zum Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs am 15.07.2016. Foto: Uncredited/Presidency Press Service POOL/dpa
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist.
Erdogan regiert seit Sommer 2016 per Dekret
Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Für den Putschversuch macht die türkische Führung den in den USA Gelehrten Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.
