Politik
Barzani: PKK ist genauso verantwortlich wie Erdoğan
Derzeit eskaliert die Gewalt in der Türkei. Der Friedensprozess mit der PKK ist vorerst beendet. Eine Mitschuld daran habe die Terrororganisation PKK, so Massud Barzani, Präsident des autonomen Kurdengebiets im Nordirak. (Foto: dha)
Der Präsident des autonomen kurdischen Gebiets im Nordirak, Massud Barzani, hat die Terrororganisation PKK mitverantwortlich für das Ende des Aussöhnungsprozesses in der Türkei gemacht. „Dass der Friedensprozess zwischen Türken und Kurden bedroht ist, liegt nicht nur am türkischen Präsidenten Erdoğan, sondern auch an Hardlinern bei der PKK, die keinen Frieden wollen“, sagte er dem Münchener Magazin „Focus“.
Die PKK ist in der Türkei verboten und wird von westlichen Staaten als terroristisch eingestuft. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte kürzlich den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen und die Luftwaffe schwere Angriffe auf PKK-Einrichtungen im Nordirak fliegen lassen. Gleichzeitig räumte er den USA das lange verweigerte Recht ein, von der Türkei aus die Terrormiliz IS zu bombardieren, die im Irak und in Syrien große Gebiete erobert hat.
„Die PKK überschätzt sich selbst“, sagte Barzani. Das Abkommen der Türkei mit den USA werde „eine enorme Wirkung in der Region entfalten“. Er befürchte aber, dass bei weiteren Kämpfen der Nordirak zum Schlachtfeld werde.
Grüne: Waffenhilfe für Kurden sofort einstellen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter versicherte, Barsanis Kurdentruppen könnten weiter mit deutscher Militärhilfe rechnen. Er kritisierte aber Ankara: „Mit der Beendigung des Friedensprozesses setzt Erdoğan auf unverantwortliche Weise die Aussöhnung mit den Kurden aufs Spiel“, sagte Kiesewetter dem „Focus“. Deutschland und die Nato-Staaten dürften sich von der Türkei nicht für einen innenpolitischen Konflikt instrumentalisieren lassen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte dagegen die deutsche Waffenhilfe für die Kurden. „Da die Bundesregierung nie ausschließen konnte, dass die Waffen an die Peschmerga nicht auch an die PKK weitergegeben werden können, muss sie sofort weitere Waffenlieferungen an die Kurden unterlassen“, sagte er. „Das gilt aber auch für die Türkei, die gerade in einen Bürgerkrieg schlittert.“ (dtj/dpa)
