Bericht wirft Fragezeichen auf: Ankara hält im PKK-Prozess den Kurs
Eine Parlamentskommission hat Leitlinien für den weiteren Umgang mit der PKK vorgelegt. Während kurdische Abgeordnete auf politische Öffnung und konkrete Schritte drängten, bleiben die Regierungsparteien beim Kurs: erst vollständige Entwaffnung, dann Gespräche – und am Ende entscheidet die Justiz.
Nach Monaten intensiver Beratungen hat eine Kommission des türkischen Parlaments Empfehlungen für den weiteren Umgang mit der PKK präsentiert. Ein politischer Neustart, auf den viele Kurden gehofft hatten, zeichnet sich darin nicht ab. Zentral bleibt die Forderung der Regierungsparteien: Die PKK müsse sich erst vollständig ergeben und ihre Waffen abgeben – erst dann könne über weitere Schritte gesprochen werden.
Konkrete Signale der Entspannung, etwa für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan oder für führende kurdische Politiker, enthält der Bericht nicht. Eine breite Amnestie ist ebenso wenig vorgesehen. Stattdessen wird ein individueller Rechtsweg betont: Ehemalige PKK-Angehörige sollen demnach grundsätzlich vor Gericht, auch wenn Verfahren künftig so gestaltet werden könnten, dass reine Mitgliedschaft weniger ins Gewicht fällt.
DEM-Partei mit deutlicher Kritik
Die kurdische DEM-Partei, die an der Einrichtung der Kommission maßgeblich beteiligt war, trägt den Abschlussbericht zwar mit, übt aber deutliche Kritik. Aus ihrer Sicht wurde das Thema fast ausschließlich unter Sicherheits- und Terrorismusgesichtspunkten verhandelt – politische Gleichstellung und kulturelle Rechte, etwa beim Status der kurdischen Sprache, finden sich nur am Rand oder gar nicht wieder.
Bahçelis heftiger Kurswechsel in der Kurdenfrage: Frieden für Anatolien?
Statt über die Freilassung prominenter Gefangener wie Selahattin Demirtaş zu diskutieren, verweist der Bericht vor allem auf rechtsstaatliche Standards: Die Türkei solle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte künftig konsequenter beachten – ein indirekter Hinweis auf seit Langem ausstehende Entscheidungen zugunsten bekannter Häftlinge wie Demirtaş oder Osman Kavala.
Präzisierung des Anti-Terror-Rechts?
Ein weiterer Konfliktpunkt bleibt die kommunale Selbstverwaltung in mehrheitlich kurdischen Regionen. Der Bericht spricht zwar von Demokratisierung, bleibt aber unkonkret. Die DEM drängt dagegen auf klare Regeln: Wenn Bürgermeister abgesetzt werden, soll nicht automatisch ein staatlicher Verwalter eingesetzt werden, sondern kommunale Gremien sollen einen Ersatz wählen können. Was mit bereits entmachteten Amtsinhabern geschieht, lässt der Text offen.
Am deutlichsten ist die Kommission bei einem juristischen Baustein: Das Anti-Terror-Recht soll präziser gefasst werden – ein Schritt, den auch die EU seit Jahren verlangt. Ziel wäre, den Terrorismusbegriff enger zu definieren und etwa bloße Organisationszugehörigkeit nicht automatisch als Terrorvorwurf zu behandeln.
