„Desinformationsgesetz“ schürt Angst vor Zensur in der Türkei

Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur „Bekämpfung von Desinformation“ verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz.

In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yaman Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. „Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen.“ In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein „dunkles Kapitel“ erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich „Weltgiganten wie Twitter“, die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für das Gesetzespaket, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die neuen Regelungen sehen unter anderem bis zu drei Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschinformationen“ vor.

Bewusst vage formuliert?

„Mit diesem Gesetz können die türkischen Behörden vor den 2023 stattfindenden Wahlen und darüber hinaus ihr systematisches Vorgehen gegen jegliche Kritik im Land noch verschärfen“, sagte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Die türkische Regierung schränke mit „dem vage formulierten Desinformationsgesetz“ die Meinungsfreiheit unter dem „Deckmantel der Bekämpfung von Falschmeldungen“ weiter ein und versuche ein Klima der Angst zu schaffen.

Die regierende AKP hält im türkischen Parlament mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden stammt der Entwurf.

Drei Jahre Haft für „Fake News“

Besonders der Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen ein bis drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, „Falschinformationen“ zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden.

Opposition und Kritiker hatten seit Wochen gegen die Vorlage mobilisiert und sie etwa als „Zensur-Gesetz“ bezeichnet. Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, es könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.

dpa/dtj