Flucht/Migration
Deutlich mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen
An Deutschlands Landgrenzen sind in diesem Frühjahr deutlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als vor den im Oktober 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries hervor.
Danach gab es in den Monaten April und Mai dieses Jahres insgesamt 2.938 Zurückweisungen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, rund 90 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Darüber, ob auch Menschen, die ein Asylbegehren äußern, an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden dürften, gibt es schon seit etwa zehn Jahren unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Bundesregierung hat hier europarechtliche Bedenken.
Zahl der Asylbewerber soll dauerhaft gesenkt werden
Im ersten Halbjahr 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 121.416 neue Anträge auf Schutz eingegangen, gut 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. An der Landgrenze zu Österreich wird bereits seit Herbst 2015 unter Verweis auf die Migrationslage kontrolliert. Faeser hatte die EU-Kommission Mitte Oktober erstmalig über zusätzliche vorübergehende Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz informiert.
Diese wurden seither mehrfach verlängert und sollen bis zum 15. Dezember fortgesetzt werden. Ob Faeser danach noch einmal verlängern wird, ist noch offen. Um die Zahl der Asylbewerber dauerhaft zu senken, sei nicht nur eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen notwendig, sondern auch eine Ausweitung der Zurückweisungen auf alle Ausländer, die in einem anderen EU-Staat bereits als Asylsuchende registriert worden seien, sagt de Vries.
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Kontrollen an der deutschen Landgrenze zu Frankreich
Der CDU-Politiker wertet zudem den Rückgang bei den Festnahmen von Schleusern als Indiz dafür, dass die Grenzkontrollen auf potenzielle Schleuser abschreckend wirken. Im April und Mai des vergangenen Jahres waren laut Eingangsstatistik der Bundespolizei 290 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.
Im gleichen Zeitraum dieses Jahres nahm die Polizei den Angaben zufolge 203 Menschen fest, gegen die ein entsprechender Verdacht bestand. Um die Sicherheit der Fußball-EM zu gewährleisten, hatte Faeser während der Europameisterschaft an allen deutschen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angeordnet.
Diese laufen nun aus. Die Ministerin ordnete zugleich vorübergehende Kontrollen an der deutschen Landgrenze zu Frankreich sowie im Flugverkehr in das Nachbarland an. Grund sind die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris. Die Maßnahmen sollen vom 20. Juli bis 30. September gelten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.
dpa/dtj
