Deutsche Bahn: Streik oder nicht Streik, das ist hier die Frage

So unangenehm die Bahnstreiks fürs mobile Deutschland auch sind, die Mediengebete von der Minderheit, die die Mehrheit gängelt, verfehlen den Kern der Problematik. Auch der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, bemüht nun plötzlich wieder gerne das „Gemeinwohl“, um das es gehen müsste. Diesem politischen Begriff ist aber die freie Marktwirtschaft kaum verpflichtet. Hier wird auf Konkurrenz und Preisdruck gesetzt, angeblich zum Wohle aller. Dass darunter aber diejenigen leiden, die den Betrieb Tag und Nacht am Laufen halten müssen, steht auf einem anderen Blatt.

Nun wird angesichts des Streits innerhalb der Gewerkschaftsszene um die Vertretungsansprüche der Bahnangestellten ein sogenanntes Tarifeinheitsgesetz diskutiert. Es sieht eine Mehrheitsregel vor, das heißt, nur die Gewerkschaft soll Tarifabschlüsse vereinbaren dürfen, die mehr Personal vertritt – angeblich soll der Gesetzentwurf nicht zu einem Streikverbot missbraucht werden können. Letzteres wäre ein tiefgreifender Eingriff in das Selbstverständnis eines demokratischen Gemeinwesens. Das Streikrecht gehört zu den verbrieften Rechten in unserer Marktwirtschaft.

Konkurrenzdruck wirkt sich gegen die Bahn aus

Nun hat man aber vielleicht durch die Privatisierung der Bahn erst das geschaffen, was man jetzt durch neue Gesetze wieder auszuhebeln sucht: Konkurrenz und Preisdruck statt Beförderungsverpflichtung, die ja nun als Teil des Gemeinwohls erkannt wurde. Dem Gemeinwohl verpflichtet wäre natürlich ein Staatsbetrieb gewesen, so wie er früher einmal war – eventuell gar mit Beamten, die traditionsgemäß vom Streikrecht ausgeschlossen werden.

Obwohl laut Bundesverwaltungsgericht das Beamtenstreikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, bleibt es weiterhin in Deutschland gültig. Beamte dürfen nicht streiken. Auch nicht die verbliebenen Beamten, die nach der seit der vor 20 Jahren beginnenden Privatisierung der Bahn noch im Beamtenverhältnis weiter beschäftigt werden müssen. Der Beamtenanteil bei der Bahn sinkt wunschgemäß – auch dies eine Folge der erwünschten Privatisierung und Auseinanderdividierung des Beförderungsunternehmens. Nun scheint sich aber gerade dieser Aspekt der Förderung von Freiheit und Konkurrenzdruck gegen die Bahn auszuwirken.

Bahnstreiks nerven, aber sie sind auch eine Folge der Privatisierungen. Bevor man nun das Streikrecht angreift, wären vielleicht grundsätzlichere Überlegungen angeraten, die die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wieder als öffentliche Aufgabe ins Auge nimmt. Unsere Mainstreammedien diskutieren diese Aspekte nicht. Das tun alternative Medienprojekte wie Kernfilm, die mit ihrer Reportage „Bahn unterm Hammer“ bereits vor Jahren auf die misslichen Entwicklungen im Bahnbetrieb aufmerksam machten.