Die AKP-Regierung will Frieden mit ausländischen Medien schließen

Nach ihrer Wiederwahl im vergangenen Monat will die AKP-Regierung in der Türkei ihre angespannten Beziehungen zu internationalen Medien verbessern. „Besonders in den vergangenen Jahren haben wir das generelle Imageproblem hinsichtlich der Türkei erkannt“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Mittwoch bei einem Gespräch mit Korrespondenten westlicher Medien in Istanbul. „Deswegen werden Sie während meiner nächsten vier Jahre als Ministerpräsident vollen Zugang zu meinem Büro über meine Presseberater haben.“ Davutoğlu sagte weiter: „Es steht Ihnen frei, was Sie schreiben. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, Ihnen die richtigen Informationen zu geben. Und es ist Ihre Pflicht, uns zu verstehen.“

In den letzten Jahren war die türkische Regierung regelmäßig mit ausländischen Journalisten aneinandergeraten. So lieferte sich beispielsweise Staatspräsident Erdoğan im Mai und im September rhetorische Scharmützel mit der New York Times, einem der größten und renommiertesten Zeitungshäuser der Welt. Im Mai hatte sie in einem Leitartikel die Einschränkung der Pressefreiheit durch die türkische Regierung kritisiert und im September einen Artikel über die Aktivitäten der Terrororganisation IS in der Türkei veröffentlicht. Erdoğan ging die New York Times darauf hin harsch an und warf ihr vor, sich „in türkische Angelegenheiten einzumischen“.

Auch deutsche Medien werden in der Türkei oft zur Zielscheibe. Vor allem das regierungsnahe Revolverblatt Yeni Akit schreibt immer wieder gegen deutsche Medien wie den Spiegel an, deren Berichterstattung sie als Herabsetzung der Türkei diffamiert. So hatte sie am Tag der Parlamentswahlen vom 1. November unter einer Aufreihung der Logos ausländischer Medienhäuser (darunter Spiegel, Welt und ZDF) dazu aufgefordert, den „Ungläubigen keine Freude zu bereiten“ („Gâvuru Sevindirme“). Gemeint war es als Aufruf, für die AKP zu stimmen.

AKP-Blatt „Yeni Akit“ nennt SPIEGEL „ungläubig“. Wenn das, was die glauben, Religion ist, bin ich gerne ungläubig. pic.twitter.com/fKOBlrFi6D

— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) 1. November 2015

Deutsche und andere ausländische Korrespondenten kritisieren immer wieder die mangelnde Bereitschaft von Regierungsvertretern und AKP-Funktionären, mit der Presse zusammenzuarbeiten. So berichtete Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen davon, dass die AKP die einzige Partei sei, die er als Journalist nicht erreichen könne. Anfragen für Gesprächstermine würden entweder nicht beantwortet oder direkt abgewiesen. Dahingehend wäre die neue Offenheit, die Davutoğlu ankündigt, tatsächlich ein Kurswechsel. Dieser neue Kurs würde sich allerdings nur bedingt mit der bisherigen Dünnhäutigkeit der Regierung gegenüber Kritik an ihrer Politik sowie der Inhaftierung ausländischer Journalisten wie Mohammed Rasool und zweier britischer Kollegen vom Nachrichtenmagazin Vice vertragen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei derzeit auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck. So wurden der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, im vergangenen Monat verhaftet. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen, weil sie im Sommer einen Bericht über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien veröffentlichten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich Strafanzeige gestellt. (dpa/dtj)