Die vier historischen Chancen der AKP – und warum sie sie vertan hat

Noch vor einigen Jahren spielte die Türkei im Nahen Osten in vielen regionalen Konflikten eine vermittelnde Rolle und wurde der islamischen Welt als Demokratiemodell präsentiert. Doch heute ist sie schlagartig zu einem Land geworden, in dem der Terror wieder zahlreiche Opfer fordert, das gegen Oppositionelle vorgeht, dessen internationales Ansehen sinkt und dessen Zukunft ungewiss ist. Wie ist es dazu gekommen und welche historischen Gelegenheiten wurden verspielt?

Als Erdoğan, aus dem politischen Islam kommend, die AKP als konservativ-demokratische Partei gründete, herrschte sowohl in der Türkei als auch im Westen und der islamischen Welt Skepsis. Ihm wurde nachgesagt, dass er sich nicht geändert habe, lediglich aus strategischen Gründen als Demokrat auftrete, die Demokratie nur als Mittel zum Zweck betrachte und stattdessen eine geheime Agenda verfolge.

Einst viele AKP-Fürsprecher aus dem linken Lager

Damals spielten zwei Personen eine besondere Rolle dabei, den Westen und die islamische Welt davon zu überzeugen, dass Erdoğan tatsächlich einen Wandel erlebte. Einer von ihnen war der einflussreiche Politiker der europäischen Grünen Daniel Cohn-Bendit. Er unterstützte unter Führung Erdoğans die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Der Parteikongress der europäischen Grünen wurde 2004 sogar in Istanbul abgehalten. In seiner dortigen Rede nannte Cohn-Bendit die Türkei eine Brücke zwischen Asien und Europa, dem Islam und dem Christentum und bezeichnete eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei als „Wunder vom Bosporus“. Als 2008 gegen die AKP ein Parteiverbotsverfahren eröffnet wurde, haben Politiker wie Cohn-Bendit, Klaus Fischer und Joos Lagendijk Stellungnahmen in europäischen Medien veröffentlicht, in denen sie das Verfahren gegen die AKP verurteilten.

Doch seit sich die AKP von der Demokratie abgewendet hat, erlebt Cohn-Bendit eine große Enttäuschung und bemerkt nun: „Wer heute in der Türkei von Erdoğan nicht als Verräter diffamiert wird, ist kein Demokrat.“

Youssef El-Sherif hingegen, damaliger Türkei-Korrespondent des Fernsehsenders Al-Jazeera, spielte im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Er hat Erdoğan jahrelang aus nächster Nähe mit großer Sympathie beobachtet und berichtete ausführlich und positiv über seine Politik. Er brachte seine demokratische Persönlichkeit sowie wirtschaftlichen und außenpolitischen Erfolge in bester Form auf den Bildschirm. Erdoğan galt als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Er genoss sowohl im Westen als auch im Osten hohes Ansehen. Auf der einen Seite versuchte er, Palästina nicht im Stich zu lassen und auf der anderen Seite strebte er die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Er pflegte gute Beziehungen sowohl mit den USA als auch mit dem Iran und Syrien.

Doch was denkt derselbe Youssef El-Sherif heute? Er schreibt in der Zeitung Al-Hayat folgendes: „Die Araber mochten ihn, weil er die Demokratie verteidigte. Heute sind sie enttäuscht. Während die Türkei europäischen Standards zu entsprechen begann, ähnelt sie heute vielmehr den arabischen Ländern.“

Während das Land weltweit an Ansehen verliert, steigt die Zahl der historischen Gelegenheiten, die es verspielt – wie tragisch!

Die erste Gelegenheit war, der ganzen Welt aufzuzeigen, dass Islam und Demokratie sich nicht widersprechen. Hätte die AKP insbesondere nach dem Referendum 2010 die Stärkung von demokratischen Prinzipien vorangetrieben und versucht eine zivile Verfassung zu etablieren, anstelle die eigene Macht im Staat auszubauen und ein umstrittenes Präsidialsystem durchzusetzen, wäre man der islamischen Welt mit gutem Beispiel vorangegangen und hätte auch der im Westen steigenden Islamophobie eine geeignete Antwort geliefert.

Zweitens, die seit nunmehr 80 Jahren andauernde Kurdenfrage ein für alle Mal zu lösen. Die AKP hatte eine historische Chance zur Schaffung des Friedens, da sie am Ausbruch des sogenannten Kurdenkonflikts nicht beteiligt war, aus allen Provinzen und Regionen des Landes Stimmen bekam und mit ihrer islamischen Identität eine verbindende Komponente zwischen Türken und Kurden besaß. Anfangs hatte sie auch großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Doch aufgrund mangelnder Transparenz, fehlender Rahmenbedingungen, des Ausschlusses von Opposition und Zivilgesellschaft sowie der geheimen Verhandlungen um das Präsidialsystem und Wählerstimmen ist der Friedensprozess nun geplatzt – was für eine Enttäuschung!

Drittens, die Chance, den autoritären Staatsapparat zurückzudrängen und damit einhergehend den Weg der Politik zu ebnen und die Normalisierung des Landes herbeizuführen. Nach einigen Hürden hatte sich nun endlich auch das Primat der Politik gegenüber dem autoritären Staatsapparat durchgesetzt. Statt diesen Weg fortzuführen, hat Erdoğan es vorgezogen, sich mit dem Staatsapparat des alten Regimes zu verbünden, Oppositionelle auszugrenzen und anstelle der Demokratisierung des Staates die Etablierung eines Einparteienstaates anzustreben.

Viertens verspielte man die Gelegenheit, die Türkei zu einem im Westen wie im Osten respektierten Land zu machen. Die Türkei führte auf der einen Seite Beitrittsverhandlungen mit der EU und baute auf der anderen Seite die Beziehungen zu ihren Nachbarn, zur Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), zur Arabischen Liga, zu Russland, den USA und Afrika aus. Als sie sich für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat bewarb, wusste sie die Unterstützung von 151 Staaten auf ihrer Seite. Doch nachdem im Inneren die demokratischen Reformen aufgegeben wurden, das Land statt das Ost-West-Gleichgewicht zu beachten Führungsansprüche stellte, in Konflikten sich auf eine Seite schlug, und sich wie in Syrien auf Abenteuer einließ, verflogen schlagartig die mühsam erarbeiteten Errungenschaften.

Umso schmerzhafter ist es nun zu sehen, dass die AKP es vorzieht, nicht nur sich selbst, sondern dem ganzen Land zu schaden. Dabei hätte sie glanzvoll in die Geschichtsbücher eingehen können, wenn sie diese historischen Gelegenheiten genutzt hätte.