Ende der Provakation? Serben im Nord-Kosovo verlassen Barrikaden

Die militanten Serben im Norden des Kosovos haben damit begonnen, die von ihnen errichteten Barrikaden zu verlassen. Für den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic ist damit die Sache nicht getan.

An der Blockade nahe der Ortschaft Rudare stand niemand mehr Wache, die Zelte der Aktivisten waren verwaist, berichtete das serbischsprachige Nachrichtenportal „kossev.info“ am Donnerstag. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte in der Nacht zuvor angekündigt, dass die Barrikaden in den nächsten 48 Stunden abgebaut würden.

Militante Serben hatten in den letzten drei Wochen an einem Dutzend Stellen im Norden des Kosovos Barrikaden errichtet, die unter anderem die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien versperrten.

Alarmbereitschaft aufgehoben

Sie protestierten damit gegen die Verhaftung eines ehemaligen serbischen Beamten der Kosovo-Polizei, der nach Angaben der kosovarischen Behörden Angriffe auf die Wahlbehörde angeleitet haben soll. Ein Gericht in Pristina hatte den Ex-Beamten am Mittwoch aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen.

Vucic hob am Donnerstag die erhöhte Alarmbereitschaft für Militär und Polizei auf. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf die Präsidentschaftskanzlei. Vucic hatte die Verhängung der erhöhten Bereitschaft vor drei Tagen mit den jüngsten Spannungen im Kosovo begründet.

Grenzübergänge geschlossen

Die Barrikade auf der serbischen Seite des Grenzübergangs Merdare wurde indes abgebaut. Am Vortag hatten quergestellte Lastwagen die Zufahrt zum wichtigsten Grenzübergang zwischen Serbien und dem Kosovo blockiert. Die Behörden im Kosovo hatten daraufhin den Grenzübergang auf ihrer Seite geschlossen.

Am Donnerstag normalisierte sich der Verkehr dort wieder, hieß es in Medienberichten. Nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic wird Serbiens Abbau der Blockaden zum Kosovo den Konflikt zwischen den beiden Staaten nicht beenden.

SPD-Politiker: Russland nutzt Konflikt gegen EU 

„Solange die serbische Regierung die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, wird es diesen Konflikt zwischen den beiden Ländern geben“, sagte Ahmetovic am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Der SPD-Politiker äußerte zudem die Befürchtung, dass sich der Konflikt weiter aufschaukeln könne.

„Wenn wir (als EU) versuchen, das Kosovo weiter zu demokratisieren und in seiner territorialen Integrität und Souveränität zu stärken, wird die serbische Regierung auf der anderen Seite versuchen zu eskalieren“, sagte Ahmetovic dem Sender und verwies in dem Zusammenhang auch auf die Rolle Russlands.

EU-Außenbeauftragte: „Diplomatie hat gesiegt“

„Mit der serbischen Regierung gibt es auf dem westlichen Balkan einen verlängerten Arm Russlands. Wie wird die EU destabilisiert? Indem man die Probleme im Kosovo weiter befeuert.“

Serben gießen Feuer ins Öl: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entwicklungen. „Bei der Deeskalation der Spannungen im nördlichen Kosovo hat die Diplomatie gesiegt. Gewalt kann niemals eine Lösung sein“, schrieb Borrell auf Twitter. Man brauche nun dringend Fortschritte im Dialog.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich bis heute damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich. Das Gebiet nördlich der geteilten Stadt Mitrovica ist fast ausschließlich von Serben bewohnt.

dpa/dtj