Erdoğan fordert Ausland auf, Gülen-Bewegung zu bekämpfen
epa05436670 A handout picture provided by Turkish President Press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) speaking to his supporters after Friday pray in Ankara, Turkey, 22 July 2016. Turkish parliament on 21 July formally approved a three-month state of emergency declared by Turkish President Erdogan. The 15 June's failed coup attempt's aftermath was followed the dismissal of 50,000 workers and the arrest of 8,000 people after the 15 July failed coup attempt. At least 290 people were killed and almost 1,500 injured amid violent clashes on 15 July as certain military factions attempted to stage a coup d'etat. The UN and various governments and organizations have urged Turkey to uphold the rule of law and to defend human rights. EPA/TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Westen vorgeworfen, Putschisten und Terrorismus zu unterstützen. „Die von denen wir dachten, sie seien unsere Freunde, schlagen sich leider auf die Seite der Putschisten und Terroristen“, sagte Erdoğan am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Der Putschversuch vom 15. Juli sei nicht nur in der Türkei, sondern auch im Ausland geplant worden.
Die türkische Führung macht den in den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. „Und ich muss klar und deutlich sagen, dass hinter dieser Putschbewegung, die gegen uns gerichtet war, Kräfte stecken, die den Aufschwung der Türkei ohnehin nicht ertragen können“, sagte Erdoğan mit Blick auf den Westen. Der Putsch sei in der Türkei versucht worden, das „Szenario“ jedoch sei im Ausland geschrieben worden.
Erdoğan warf Deutschland erneut vor, die terroristische PKK zu unterstützen. Während PKK-Anführer auf vergangenen Demonstrationen per Video zugeschaltet werden durften, sei ihm selbst bei der Kundgebung in Köln eine solche Live-Zuschaltung verweigert worden.
Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei mittlerweile als Terrororganisation. Seit dem Putschversuch wurden Gülen-Einrichtungen geschlossen und Tausende Menschen verhaftet, entlassen oder suspendiert, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Große Teile der Opposition kritisieren die „Hexenjagd“. Es herrsche ein „Klima der Angst“, so CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu.
Der Parlamentspräsident Ibrahim Kahraman forderte am Dienstag vor Journalisten in Ankara, es müsse auch weltweit gegen Aktivitäten der Gülen-Bewegung vorgegangen werden. Außerdem müsse die Bewegung in den Ländern, in denen sie aktiv sei, zur Terrororganisation erklärt werden. Präsident Erdoğan hatte auf seinen zahlreichen Besuchen in afrikanischen Ländern in den letzten Jahren ähnliche Forderungen formuliert.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte Pakistan am Dienstag dazu aufgefordert, gegen Schulen des Predigers Gülen in Pakistan vorzugehen. Dort gibt es laut Medienrichten landesweit 21 Gülen-„Eliteschulen“. Eine offizielle Stellungnahme von pakistanischer Seite gab es dazu zunächst nicht.
Indonesien – das bevölkerungsreichste muslimische Land – widersetzte sich am Dienstag der türkischen Aufforderung, neun mutmaßliche Gülen-Schulen zu schließen. „Die genannten Schulen haben seit 2015 keine türkischen Verbindungen mehr“, teilte das Außenministerium in Jakarta am Dienstag mit. „Alle Schulen unterliegen indonesischen Vorschriften.“
Unterdessen gingen die Behörden in der Türkei weiter gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, 50 Mitarbeiter der medizinischen Militärakademie in Ankara seien festgenommen worden. Aus Regierungskreisen hieß es, nach 98 weiteren werde gefahndet, darunter seien Militärärzte. Es bestehe der Verdacht, dass Ärzte Gesundheitsberichte zugunsten von Gülen nahestehenden Soldaten manipuliert hätten, hieß es.
