Erdoğan spricht von „Schande“: Schwedens NATO-Beitritt rückt in weite Ferne

Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen.

„Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung erwarten“, sagte Erdoğan am Montag in Ankara.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von Terrororganisationen wie der PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte die Aussagen am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Stoltenberg kritisiert Schweden

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten, die nach Ansicht Ankaras der PKK mindestens nahestehen, im Zentrum von Stockholm eine Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine „Schande“, sagte der türkische Präsident.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei aber natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. „Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Straßen von Stockholm erlebt haben“, sagte Stoltenberg im TV-Sender der Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen. „Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein großes, hohes Recht.“

Deutsche Kritik an Koran-Verbrennung

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdoğan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. „Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie“, hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. „Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.“

Auch die Bundesregierung hat die Verbrennung eines Korans nahe der türkischen Botschaft in Stockholm als „respektlos und höchst unangemessen“ verurteilt. „Europa steht für ein friedliches Miteinander aller Religionen“, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Ebenso wie die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein hohes Gut. Provokationen wie bei der Protestaktion in Stockholm trügen hingegen zur Spaltung bei.

dpa/dtj