Erneut PKK-Mitglied in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der PKK festgenommen. Der türkische Staatsangehörige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Behörde mitteilte. Der Mann soll von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader aktiv gewesen sein.
Die Ermittler gehen davon aus, dass er Öffentlichkeitsarbeit für die PKK übernahm. Er soll Propagandaarbeit in Europa koordiniert und durchgeführt haben. „Als Bindeglied zwischen der Führungs- und den Kaderebenen nahm er eine herausgehobene Funktion ein“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Anwältin kritisiert Durchsuchung und Festnahme
Der Bundesgerichtshof erließ am 4. April einen Haftbefehl, Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann dann am Dienstag in Bremen fest.
Seine Anwältin Fatma Sayın kritisiert das Vorgehen. ‚Die Vorwürfe beziehen sich auf legale, öffentliche politische Arbeit. Die Polizei durchsuchte stundenlang die Wohnung, ohne Durchsuchungsbefehl oder konkrete Beweise vorzulegen“, wird die Juristin in einer Mitteilung des Vereins „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit“ zitiert.
Aktivisten organisierten am frühen Nachmittag eine Kundgebung gegen die Festnahme des Mannes. Rund 50 Menschen demonstrierten friedlich vor der Bremischen Bürgerschaft, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. „Alles lief ruhig.“
PKK verkündete jüngst ihre Auflösung
PKK ist die Abkürzung für Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê). Mitte Mai beschloss die Gruppierung das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat und erklärte ihre Auflösung. Die Organisation gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass auch Ableger der PKK in Europa und andernorts ihre Strukturen auflösen müssten.
dpa/dtj
