Fall Haluk Levent: Promi Oğuzhan Uğur überraschend in U-Haft
Die türkische Justiz geht seit einiger Zeit gegen Personen vor, die bislang nahezu unantastbar erschienen. Dabei trifft es nicht mehr ausschließlich bekannte Gegner der Regierung. Auch Personen, die dem politischen Lager von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zugerechnet wurden, geraten ins Visier der Ermittler.
Im Mai 2026 wurde der als regierungsnah geltende Fernsehkommentator Rasim Ozan Kütahyalı im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung zu illegalen Sportwetten, Betrug, Bestechung und Geldwäsche festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Im Juli folgte der Rockstar und Ahbap-Gründer Haluk Levent, eine der populärsten Persönlichkeiten des Landes. Nun wurde auch der Medienunternehmer („Babala TV“) Oğuzhan Uğur festgenommen.
Auf den ersten Blick könnte daraus eine ermutigende Botschaft abgeleitet werden: Niemand steht über dem Gesetz. Weder Nähe zur Regierung noch gesellschaftliche Popularität oder eine millionenfache Reichweite schützen vor Ermittlungen. Doch ausgerechnet in der Türkei ist diese Schlussfolgerung nicht so einfach.
Der Ahbap-Fall ist mehr als ein politisches Manöver
Die Ermittlungen gegen Ahbap dürfen nicht reflexartig als bloßer Angriff auf eine regierungskritische Hilfsorganisation abgetan werden. Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge werfen Fragen auf, die strafrechtlich und gesellschaftlich aufgeklärt werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Umgang mit Spenden, auffällige Geldtransfers sowie mögliche Verstöße gegen das Vereinsrecht und den Verdacht der Geldwäsche. Haluk Levent räumte in seiner Aussage ein, Schecks und Schuldscheine aus dem Umfeld der Organisation zeitweise als Sicherheiten für eigene Verbindlichkeiten eingesetzt zu haben. Den Vorwurf der Korruption weist er zurück und unterscheidet zwischen einer möglichen Unregelmäßigkeit und einer persönlichen Bereicherung.
(Ein)Geständnisse von Haluk Levent sind heftig
Allein dieses Eingeständnis macht eine unabhängige Untersuchung notwendig. Vermögen und Sicherheiten einer spendenfinanzierten Organisation dürfen nicht mit den privaten Geschäften ihres Gründers vermischt werden. Gerade weil Ahbap nach den Erdbeben vom 6. Februar 2023 Milliardenbeträge verwaltete und für viele Menschen zu einer Alternative oder Ergänzung staatlicher Hilfe wurde, besteht ein überragendes öffentliches Interesse an vollständiger Transparenz.
Selbst Murat Ağırel spricht beim oppositionellen Sender Sözcü davon, dass die Anschuldigungen gegen Levent ernst seien. Der als regierungskritischer, investigativer Journalist bekannte Ağırel macht klar, dass er den Kontakt zu Levent abgebrochen habe. Er habe nach dessen Festnahme mit Oğuzhan Uğur gesprochen.
Oğuzhan Uğur von Babala TV unter Verdacht
„Hattest du was bemerkt?“, soll Ağırel Uğur gefragt. Dem habe der nun ebenfalls festgenommene Uğur zugestimmt. Auch dessen Tweet nach der Verhaftung von Levent sei in dem Zuge zu berücksichtigen. Uğur schrieb via X, dass er für sich Rückschlüsse gezogen habe. „Man darf ausschließlich den staatlichen Stellen trauen“. Eine Zeile, die sich wie ein Geständnis liest.
Gleichzeitig wäre es falsch, bereits von erwiesener Veruntreuung zu sprechen. Ahbap hatte entgegen anderslautenden Behauptungen durchaus Prüf- und Finanzberichte veröffentlicht. Ob diese vollständig waren, ob Geld zweckwidrig eingesetzt wurde und ob daraus persönliche Vorteile entstanden, müssen Sachverständige und Gerichte klären. Festnahme, Untersuchungshaft und öffentlich verbreitete Ausschnitte aus Ermittlungsakten ersetzen kein rechtskräftiges Urteil.
Der Fall zeigt damit eine komplizierte Realität: Eine Untersuchung kann politisch instrumentalisiert werden und trotzdem einen realen Anlass haben. Ebenso kann ein Beschuldigter politisch exponiert sein und dennoch für mögliche Rechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Das eine schließt das andere nicht aus.
Oğuzhan Uğur: Zwei Verfahren, die nicht vermischt werden dürfen
Noch deutlicher wird dieses Problem im Fall Oğuzhan Uğur. Er wurde am 17. Juli zusammen mit sechs weiteren Personen im Zusammenhang mit der Ahbap-Untersuchung festgenommen. Im Mittelpunkt stehen nach bisherigen Medienberichten unter anderem Finanzbewegungen auf Konten von Babala TV und mögliche Verbindungen zu den untersuchten Geldströmen. Die Beschuldigten sollen voraussichtlich am 20. Juli der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden. Eine gerichtliche Entscheidung über Uğurs weitere Haft lag zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht vor.
Mit der Festnahme wurde zugleich eine andere Angelegenheit wieder hervorgeholt: die Falschmeldung über einen angeblich beschädigten oder gebrochenen Staudamm in Hatay während der Erdbebenkatastrophe 2023.
Babala TV in kürzester Zeit enorm gewachsen
Über Kanäle aus dem Umfeld von Babala TV war damals verbreitet worden, der Yarseli-Staudamm sei beschädigt. Bewohner der Umgebung berichteten später, Menschen hätten aus Angst ihre Dörfer verlassen und Rettungsarbeiten unterbrochen. Einige Betroffene sind überzeugt, dass dadurch möglicherweise noch lebende Verschüttete nicht rechtzeitig gerettet werden konnten.
Diese Aussagen sind menschlich erschütternd und müssen ernst genommen werden. Juristisch ist eine direkte Verantwortung Uğurs jedoch bislang nicht festgestellt worden. Das zuständige Gericht sprach ihn und weitere Angeklagte am 5. Mai 2026 frei. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung gefordert; eine Nebenklägerin kündigte an, gegen den Freispruch vorzugehen. Uğur erklärte, er habe von der Veröffentlichung keine persönliche Kenntnis gehabt und sein Team sei durch falsche Meldungen aus dem Katastrophengebiet getäuscht worden.
Die Geschichte seines Vaters ist eine Warnung
Hinter Uğur und seiner Familie liegen schmerzhafte Jahre. Sein Vater, der pensionierte Jandarma-Oberst Hasan Atilla Uğur, wurde 2008 im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen festgenommen. 2013 wurde er zu insgesamt 29 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits mehr als fünf Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Im März 2014 wurde er freigelassen. Später hob das Kassationsgericht die Ergenekon-Urteile auf. Im neu aufgerollten Verfahren wurden die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, eine bewaffnete Organisation namens Ergenekon gegründet oder unterstützt zu haben. Hasan Atilla Uğurs Freispruch wurde 2019 rechtskräftig.
Der Ergenekon-Komplex ist deshalb von zentraler Bedeutung für die heutige Debatte. Auch damals präsentierten Ermittler umfangreiche Akten, schwerwiegende Vorwürfe und vermeintlich erdrückende Beweise. Jahre später brachen wesentliche Teile des Verfahrens zusammen. Menschen hatten da bereits jahrelang im Gefängnis gesessen. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass das Verfahren von Richtern und Staatsanwälten, die der Gülen-Bewegung nahestanden, maßgeblich beeinflusst worden sei.
Die Lehre daraus lautet nicht, dass jeder neue Vorwurf gegen eine prominente Persönlichkeit erfunden sein muss. Sie lautet vielmehr: Große Aktenordner, dramatische Anklagen und lange Untersuchungshaft sind noch kein Beweis für ein funktionierendes Rechtssystem.
Demirtaş und İmamoğlu bleiben der Maßstab
Die Frage nach der Unabhängigkeit der türkischen Justiz kann deshalb nicht allein anhand der Verfahren gegen Rasim Ozan Kütahyalı, Haluk Levent oder Oğuzhan Uğur beantwortet werden. Entscheidend ist das Gesamtbild. Selahattin Demirtaş befindet sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. Der Gerichtshof hatte bereits 2020 festgestellt, dass seine Inhaftierung auch dem politischen Zweck gedient habe, den demokratischen Pluralismus und die politische Debatte einzuschränken. Noch im März 2026 beschäftigte sich das Ministerkomitee des Europarats mit der weiterhin ausstehenden Umsetzung des Urteils.
Auch der Fall Ekrem İmamoğlu kann nicht ignoriert werden. Der frühere Istanbuler Oberbürgermeister und wichtigste politische Herausforderer Recep Tayyip Erdoğans sitzt seit März 2025 in Haft. In einem tausende Seiten umfassenden Verfahren werden ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Organisation, Bestechung und Manipulation öffentlicher Ausschreibungen vorgeworfen. Hinzu kommen Verfahren wegen seines Universitätsabschlusses und wegen angeblicher politischer Spionage. İmamoğlu und seine Partei weisen die Vorwürfe zurück.
İmamoğlu und Demirtaş waren für Präsident Erdoğan gefährlich geworden
Es ist durchaus möglich, dass sich in den Akten belastende Dokumente, Finanzdaten oder glaubwürdige Zeugenaussagen befinden. Ein Oppositioneller wird nicht allein durch seine politische Rolle immun gegen Korruptionsermittlungen. Doch ebenso wenig verlieren die Verfahren ihren politischen Charakter, nur weil die Staatsanwaltschaft umfangreiches Material vorlegt.
İmamoğlu war zum Zeitpunkt seiner Festnahme Erdoğans gefährlichster potenzieller Gegenkandidat. Kurz vor seiner Inhaftierung wurde sein Universitätsabschluss aberkannt, ohne den er nicht für das Präsidentenamt kandidieren kann. Das Korruptionsverfahren richtet sich gegen mehr als 400 Beschuldigte und umfasst 142 ihm zugerechnete Vorgänge. Diese Dimension, die zeitliche Abfolge und die politische Wirkung begründen Zweifel, die sich nicht mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte ausräumen lassen.
Eine unabhängige Justiz erkennt man nicht an prominenten Festnahmen
Dass die türkische Justiz gegen regierungsnahe Kommentatoren, berühmte Musiker und reichweitenstarke Medienunternehmer vorgeht, ist bemerkenswert. Es kann ein Zeichen dafür sein, dass alte Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren und gesellschaftliche Popularität keine strafrechtliche Immunität begründet. Ein Beweis für richterliche Unabhängigkeit ist es jedoch nicht.
Eine unabhängige Justiz erkennt man nicht daran, wie berühmt die festgenommene Person ist. Man erkennt sie daran, ob dieselben Regeln für Freunde und Gegner der Regierung gelten. Ob Untersuchungshaft tatsächlich nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Ob die Verteidigung rechtzeitig Zugang zu den Beweisen erhält. Ob belastende und entlastende Umstände gleichermaßen geprüft werden. Ob Urteile europäischer und nationaler Höchstgerichte umgesetzt werden. Und ob Richter Entscheidungen treffen können, ohne berufliche oder politische Konsequenzen befürchten zu müssen.
Mut ist notwendig – aber nicht ausreichend
Trotz aller berechtigter Skepsis braucht es institutionellen Mut, gegen Persönlichkeiten wie Haluk Levent, Rasim Ozan Kütahyalı oder Oğuzhan Uğur zu ermitteln. In einem Land, in dem Prominente über politische Kontakte, enorme Reichweite und leidenschaftliche Anhängerschaften verfügen, kann eine konsequente Strafverfolgung gesellschaftlichen und politischen Druck auslösen.
Diesen Mut sollte man anerkennen – sofern die Ermittlungen nachvollziehbar, verhältnismäßig und ergebnisoffen geführt werden. Der Ahbap-Komplex könnte deshalb zu einem wichtigen Test für die türkische Justiz werden. Ein sauberes Verfahren könnte zeigen, dass auch ein beschädigtes Justizsystem zu glaubwürdiger Aufklärung fähig ist. Ein Prozess, der dagegen auf Aktenleaks, öffentlicher Vorverurteilung, pauschaler Schuldzuweisung und unverhältnismäßig langer Haft beruht, würde nur die alten Zweifel bestätigen.
