Politik
Günstiges Getreide aus der Ukraine: Özdemir kritisiert Importstopp
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts von inzwischen wieder aufgehobenen Importstopps für Getreide aus der Ukraine in Polen und anderen östlichen EU-Ländern an die europäische Geschlossenheit appelliert. „Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot, und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker.
Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. „Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat.“ Özdemir mahnte: „Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden.“ Mittlerweile wurde der Stopp wieder rückgängig gemacht, ukrainisches Getreide soll zumindest wieder durch Polen transportiert werden können.
Ukrainische Ausfuhren übers Meer erschwert
Das spiele nur Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Für die Ukraine sei es im russischen Angriffskrieg überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen könne, um Einnahmen zu erzielen. Ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer würden bereits von Russland erschwert.
„Wir sollten der Ukraine als Verbündete nicht zusätzlich durch einseitige Maßnahmen Steine in den Weg legen“, betonte Özdemir. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einen freien und regelbasierten Handel zu sorgen. Zuletzt hatte neben Polen auch Ungarn Getreideeinfuhren aus der Ukraine verboten.
Landwirte beklagen unverhältnismäßige Konkurrenz
Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des russischen Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.
Özdemir erklärte, ukrainische Agrarexporte müssten dorthin gelangen, wo sie benötigt werden, nämlich an die Häfen der EU zum Weitertransport in die ganze Welt. Die Anrainer der Ukraine bräuchten dabei Unterstützung. Hier sei die Europäische Kommission im Zusammenspiel mit der internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
Türkei-Vermittlung auf der Kippe
Die Handelsvorteile für die Ukraine laufen derweil aus. Bis dahin müsste sich die EU auf eine Verlängerung verständigen, notwendig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit. Dabei könnten die Landwege für den Export zusätzliche Bedeutung bekommen. Ob es eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland geben wird, ist offen.
Mit dem Mitte Mai auslaufenden Abkommen wurde die Blockade der Schwarzmeerhäfen beendet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Aussichten einer Verlängerung des Abkommen seien „nicht rosig“. Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen.
Der Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Die Handelserleichterungen sind derzeit noch bis Juni in Kraft. Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren bereits fast 60 Millionen Euro Agrarhilfen aus EU-Geldern beschlossen worden.
dpa/dtj
