Istanbul: Großdemo für inhaftierten Bürgermeister İmamoğlu mit Botschaft aus Silivri

Die Proteste gegen die Inhaftierung des wichtigsten Erdoğan-Rivalen reißen nicht ab – ebenso wie die Festnahmen von Regierungskritikern und Journalisten. Aktuell findet eine große Kundgebung statt.

Mit einer Großkundgebung in Istanbul will die größte türkische Oppositionspartei CHP erreichen, dass ihr inhaftierter Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu freigelassen wird. Zu dem Massenprotest im Stadtteil Maltepe sind am Mittag Tausende Menschen gekommen. Die Demonstrierenden werfen dem autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu mit Hilfe der Justiz politisch kaltstellen und sich so seines wichtigsten Rivalen entledigen zu wollen.

İmamoğlu selbst schrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, unter Erdoğan habe sich die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. Doch trotz – oder gerade wegen – der Repressionen gegen Regierungskritiker leisteten die Menschen auf den Straßen beharrlich Widerstand. In einer Botschaft auf der Plattform X bedankte er sich bei ihnen und schrieb: „Ich bin auf der Seite unserer jungen Leute und bewundere ihren Mut. Sie sind im Begriff, Geschichte zu schreiben.“ In der Tat sind es vor allem Jugendliche und junge Menschen, die den überwiegenden Teil der Demonstrierenden ausmachen.

Dündar, Demirtaş, İmamoğlu: Erdoğan nutzt einmal mehr ein bewährtes Prinzip

Bei der Kundgebung wurde eine Botschaft des Politikers verlesen, in der auf diese Gruppe eingeht: „Die junge Menschen sagen zu Erdoğan: „Respektieren Sie die Bürger, greifen Sie nicht in den Willen des Volkes ein. Seien und streiten Sie fair, machen Sie keine Fouls.“ Doch Erdoğan stellt sich taub. Er erteilt unfaire und rechtswidrige Anweisungen. Das Böse, das er getan hat, besteht darin, unserem Land neue wirtschaftliche Belastungen aufzuerlegen. Obwohl er alles selbst macht und die totale Kontrolle hat, übernimmt er nie Verantwortung. Wem wurde jahrelang schon nicht die Schuld für die Wirtschaftskrise gegeben? Marktverkäufern, Bäckern, Lebensmittelhändlern, den ominösen „ausländische Mächten“… Nur einer hat in dieser Zeit nie die Verantwortung übernommen: die Regierung“, hieß es darin unter anderem.

Der 53-Jährige wird zurzeit im bekannten Marmara-Gefängnis in Silivri nahe Istanbul festgehalten. Der beliebte Oppositionspolitiker war am 19. März unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe inhaftiert und später als Bürgermeister der Millionenmetropole abgesetzt worden.

İmamoğlu dankt Demonstrierenden: „Bewundere ihren Mut“

Seine Festnahme löste eine Protestwelle im gesamten Land aus, der die Polizei mit Hunderten Festnahmen und teils brutaler Härte gegen zumeist friedliche Demonstrierenden begegnete. Genaue Zahlen zu verletzten Demonstrierenden werden nicht veröffentlicht, die Polizei berichtete bloß von mehr als 100 verletzten Beamten. Über 1.000 Menschen wurde verhaftet.

Die Führung der sozialdemokratischen CHP will die Proteste so lange fortsetzen, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt wird oder İmamoğlu freikommt. Am Freitag gab es bereits den zehnten Abend in Folge Demonstrationen in etlichen Städten. Protestiert wurde auch in Istanbul – wo es erneut mehrere Festnahmen gab.

Während die Demonstrationen vielerorts verboten sind, ließ das Gouverneursamt in Istanbul dieses Protestverbot inzwischen auslaufen. Festnahmen gibt es allerdings weiterhin. Am Freitag wurde einer von İmamoğlus Anwälten wegen angeblicher Geldwäsche zeitweise in Gewahrsam genommen. Unter Auflage einer Ausreisesperre kam er später wieder frei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Journalisten im Visier

Unter den Festgenommenen befinden sich zunehmend auch Journalisten. Am Donnerstag wurde ein BBC-Reporter festgenommen und aus der Türkei abgeschoben, der sich nach Angaben des britischen Senders mehrere Tage im Land aufgehalten hatte, um über die Proteste zu berichten. Dass auch innerhalb des Polizeiapparats nicht alle Beamten auf Erdoğans Linie sind, zeigen die Schilderungen des Journalisten: Während seiner sieben Stunden im Polizeihauptquartier hätten ihm mehrere Beamte gesagt, sie seien mit dem Vorgehen der Behörden nicht einverstanden. Einer habe ihn gar umarmt und ihm Freiheit gewünscht, schrieb Reporter Mark Lowen auf der BBC-Webseite.

Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Mitarbeiter der schwedischen Zeitung „Dagens ETC“ laut deren Angaben nach der Landung in Istanbul zum Verhör abgeführt. Wie es mit ihm weitergeht, ist noch unklar. Auch zwei türkische Journalistinnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, wie die Tageszeitung „Evrensel“ am Freitag berichtete.