Lage im Iran beruhigt sich – Menschenrechtler warnen vor Hinrichtungen
Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran kehrt in den Metropolen allmählich Normalität zurück. Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. „Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste“, sagte ein Mann.
Auch Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Bericht: Repression könnte Demonstranten abgeschreckt haben
Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Am vergangenen Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen. Die Autoren verwiesen zudem auf die hohe Zahl an Todesopfern bei den Unruhen, die sich allerdings nicht unabhängig verifizieren ließ. „Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern.“
Bewohnern im Iran können seit Dienstag erstmals nach mehreren Tagen wieder ins Ausland telefonieren. Sie beschrieben eine angespannte Ruhe in den Städten. Die größten Massenproteste habe es demnach am vergangenen Donnerstag und Freitag gegeben. Der Sicherheitsapparat reagierte mit äußerster Gewalt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw sind seit Protestbeginn mehr als 2.500 Menschen ums Leben gekommen.
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen Proteste vor
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet. Außenminister Abbas Araghtschi verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umgeschlagen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer „Hauptverantwortlicher“ der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender „Iran International“, den viele Iranerinnen und Iraner trotz Internetsperre in den vergangenen Tagen in ihren Wohnzimmern empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
US-Präsident droht Teheran zum wiederholten Mal
US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt. „Wir werden sehr hart reagieren“, kündigte der Republikaner im TV-Sender CBS News in Detroit an. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, so Trump.
Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor mehr als zwei Wochen hatte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Demonstranten getötet würden. Letzteren sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Seine Drohungen blieben bislang jedoch folgenlos.
Bahçeli: Stabilität des Iran eine „Frage von Leben und Tod“ für die Türkei
Inmitten der Massenproteste und militärischer Spannungen rief das US-Außenministerium seine Bürger zur sofortigen Ausreise auf. „Erwägen Sie, den Iran auf dem Landweg in Richtung Türkei oder Armenien zu verlassen, sofern dies sicher ist“, hieß es in einer Mitteilung. Falls eine Ausreise nicht möglich sei, riet die virtuelle US-Botschaft ihren Staatsbürgern, einen sicheren Ort aufzusuchen. „Meiden Sie Demonstrationen, verhalten Sie sich unauffällig und achten Sie auf Ihre Umgebung.“ Die verfeindeten Länder unterhalten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Ankara hielt sich mit Kommentaren zum Iran zuletzt zurück. Devlet Bahçeli, Chef der MHP und Bündnispartner des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, äußerte sich gestern zu den Protesten im Nachbarland und den militärischen Drohungen von Trump. Er warnte, dass Unruhen, Spaltungstendenzen oder eine Destabilisierung des Iran erhebliche Risiken für die Türkei und andere Staaten der Region mit sich brächten.
Bahçeli bezeichnete die politische und territoriale Integrität sowie die Stabilität des Iran als eine „Frage von Leben und Tod“ für die Türkei. Er sprach zudem von „imperialistischen Provokationen“, die seiner Ansicht nach gegen Teheran gerichtet seien.
dpa/dtj
