Politik
Lindner fordert Anerkennung von Ausbildungen – und mehr Abschiebungen
Laut Finanzminister Lindner müssen die irreguläre Einreise von Migranten wirksamer unterbunden und mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, um eine ausreichende Steuerung des Zuzugs ins Land zu gewährleisten.
Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online.
Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, „weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden“. Er fügte an: „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“
„Da ist ein Geben und Nehmen denkbar“
Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. „Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“
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Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“
47 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahr
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien.
Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen, es ließen sich kaum noch Unterkünfte finden. Im baden-württembergischen Lörrach sollen deswegen sogar nun bestehende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen.
dpa/dtj
