Macht des Präsidenten einschränken: „Sechser-Tisch“ legt geplante Verfassungsänderung vor

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat im Vorfeld der für 2023 geplanten Wahlen einen Plan für Verfassungsänderungen vorgestellt.

Dem am Montag präsentierten Entwurf zufolge soll das Parlament und das Rechtssystem gestärkt und die Befugnisse des Präsidenten deutlich eingeschränkt werden, teilten Politiker des Bündnisses in Ankara mit.

2017 wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt, was dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Macht zuschrieb. Erdoğan kann seither weitgehend uneingeschränkt regieren. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie etwa die EU-Kommission attestiert.

Mehrheit für eine Verfassungsänderung schwer erreichbar

In der Türkei finden im Juni 2023 voraussichtlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die sechs türkischen Oppositionsparteien haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdoğan und seine AKP-Regierung abzulösen. Beobachter gehen bisher davon aus, dass die Parteien einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Bisher haben sie das noch nicht gemacht, was für Unverständnis sorgt. Das Bündnis setzt sich unter anderem aus der größten Oppositionspartei CHP, der nationalkonservativen İyi-Partei und der Deva-Partei zusammen.

Serhan Yücel: "Şeffaf denetlenebilir hesap veren bir yürütme olacak." #şimdidemokrasizamanı pic.twitter.com/bufR4Mj3pV

— CHP 🇹🇷 (@herkesicinCHP) November 28, 2022

Laut einer Umfrage des Instituts Metropoll von Ende Oktober kämen derzeit weder der Zusammenschluss der sechs Parteien noch die regierende AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit der Stimmen. Aktuell halten AKP und MHP eine Mehrheit im Parlament. Für eine Verfassungsänderung sind drei Fünftel der Stimmen der Abgeordneten nötig.

dpa/dtj